Unabhängige News und Infos

Die Regierung als Beifahrer in ihrem Auto

Die Regierung als Beifahrer in ihrem Auto

Wird sicherlich auch in Europa umgesetzt.

Die Politiker haben bereits vom Sieg des Infrastrukturgesetzes profitiert, aber die Amerikaner werden letztendlich unter den Folgen der heutigen Tugendhaftigkeit leiden. Schon in wenigen Jahren könnte die Regierung ein allgegenwärtiger Passagier in jedem neuen Auto sein.

Das 2000 Seiten umfassende Infrastrukturgesetz, das vor einigen Wochen unterzeichnet wurde, sieht unter anderem vor, dass neu hergestellte Autos ein digitales Auge auf ihre Fahrer werfen – und herausfinden, ob diese in der Lage sind, ein Fahrzeug zu führen. Das klingt sicherlich gut gemeint, aber so bedauerlich die Todesfälle durch Trunkenheit am Steuer auch sind, die Vorschrift einer Technologie, die erst noch erfunden werden muss, wirft ernste praktische und datenschutzrechtliche Bedenken auf.

Abschnitt 24220 des Gesetzes mit dem Titel „Advanced Impaired Driving Technology“ (fortschrittliche Technologie für das Fahren unter Alkoholeinfluss) weist den Verkehrsminister an, innerhalb von drei Jahren eine Vorschrift zu erlassen, die eine fortschrittliche Technologie für das Fahren unter Alkoholeinfluss in allen Neufahrzeugen vorschreibt; die Vorschrift kann jedoch verschoben werden, wenn die Technologie noch nicht einsatzbereit ist. Die Autohersteller haben bis zu drei Jahre nach der Veröffentlichung der Vorschrift Zeit, diese zu erfüllen.

Der Gesetzestext ist erstaunlich vage, obwohl er möglicherweise schon 2026 für alle Fahrzeuge gelten soll. Bekannt ist nur, dass die Technologie eine Blutalkoholkonzentration, die über den zulässigen Grenzwerten liegt, „passiv und genau erkennen“ oder, was noch wichtiger ist, „die Leistung des Fahrers passiv überwachen“ muss, um eine Beeinträchtigung festzustellen. Wenn eine Beeinträchtigung festgestellt wird, muss die Technologie den Betrieb des Fahrzeugs „verhindern oder einschränken“. Obwohl Trunkenheit am Steuer eine offensichtliche Bedeutung des Gesetzes ist, umfasst Beeinträchtigung ein breites Spektrum von Verhaltensweisen: zum Beispiel übermäßige Schläfrigkeit, Berauschung durch Marihuana oder andere Substanzen, Ablenkung, Essen oder die Benutzung eines Mobiltelefons. Es liegt auf der Hand, dass niemand in einem dieser Zustände Auto fahren sollte. Die Frage ist, wie eine Technologie aussehen könnte, die dies verhindern kann.

Aufgrund der unklaren Formulierung des Gesetzes und der noch ausstehenden Anweisungen des Verkehrsministers ist es wahrscheinlich, dass die Automobilhersteller Technologien wie Alkoholgeruchssensoren, Hautsensoren am Schalthebel und Kameras, die auf den Kopf und die Augen des Fahrers gerichtet sind, entwickeln werden, um die Anforderungen zu erfüllen. Automobilhersteller wie GM und Nissan experimentieren bereits mit diesen Methoden, und Volvo setzt bereits Kameras und Sensoren zur Erkennung von Trunkenheit ein, obwohl das Unternehmen derzeit nicht in der Lage ist, das Fahrzeug abzuschalten. Mothers Against Drunk Driving (MADD) hat 241 mögliche Technologien zur Bekämpfung von Trunkenheit am Steuer ermittelt, von denen jede vorgeschrieben werden könnte.

Es gibt ernsthafte praktische Fragen, die die Automobilhersteller bei der Implementierung dieser Technologien berücksichtigen müssen, obwohl die meisten davon für typische Anwendungsfälle zweifellos gelöst werden können. So wurde beispielsweise das Konzeptfahrzeug von Nissan, das mit Luft-Alkohol-Sensoren ausgestattet ist, von alkoholisierten Fahrgästen ausgelöst. Wenn das Fahrzeug ein Kamerasystem verwendet, werden dann auch die Fahrgäste aufgezeichnet? Lässt das System bei einem Ausfall den Fahrer weiterfahren, so dass die Deaktivierung der Sensoren ein triviales Problem darstellt, oder schaltet es das Fahrzeug ab, so dass Fahrer und Beifahrer mit einem defekten Fahrzeug dastehen? Diese und andere Konstruktionsfragen werden die Autohersteller beschäftigen, die nur drei Jahre Zeit haben, um die Technologie marktfähig und effektiv zu machen und die Vorschriften des Verkehrsministeriums einzuhalten.

Datenschutz- und Sicherheitsbedenken sind noch beunruhigender, da die in Betracht gezogenen Technologien zwangsläufig Daten sammeln müssen. Wem gehören diese Daten: dem Fahrer oder dem Automobilhersteller? Ein weiteres Problem ist die Frage, wie die Daten gespeichert werden sollen. Wird die Technologie permanente Protokolle erstellen, die für geschäftstüchtige Hacker und Strafverfolgungsbehörden zugänglich sind?

Diese Sorge gilt insbesondere für Kameras, die einen permanenten und kontinuierlichen Zugang zu einem sehr persönlichen Bereich ermöglichen – dem Innenraum Ihres Fahrzeugs. Die Automobilhersteller könnten zu unfreiwilligen Komplizen einer massiven Überwachung werden, aber die Chancen stehen gut, dass sie genauso bereitwillig wie Amazon den Strafverfolgungsbehörden einfachen Zugang zu den Videoaufzeichnungen der Ring-Türklingelkameras gewähren. Man braucht keine blühende Fantasie, um zu erkennen, dass die Strafverfolgungsbehörden gerne jede Bewegung eines Fahrers auf Video festhalten würden. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass die zur Abschaltung des Fahrzeugs verwendete Technologie zusätzlich zu den beabsichtigten Zwecken auch von Hackern oder Strafverfolgungsbehörden genutzt werden könnte.

Während einige Autokäufer einen hilfreichen Anstoß zum Einschlafen zu schätzen wissen, werden die meisten Verbraucher kein Auto wollen, das entscheidet, wann es gefahren werden kann. Die Regierung muss sich nicht über die Präferenzen der Verbraucher hinwegsetzen, um eine Technologie zum Schutz vor Beeinträchtigungen zu entwickeln.

Die Antwort liegt auf der Hand: Im besten Fall erlaubt es die vage Formulierung des Mandats den Politikern, sich damit zu brüsten, jetzt etwas getan zu haben, und den Verkehrsminister in drei Jahren dafür büßen zu lassen. Im schlimmsten Fall bedeutet es, dass man die Regierung einfach die Flinte ins Korn werfen lässt. Hoffen wir, dass es nie so weit kommt.