Der Bundesrat stimmte am 5. März zu, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ zu benutzen. Die Identifikationsnummer soll künftig jeden Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand identifizieren. Manuel Höferlin (Bundestagsabgeordneter der FDP) bezeichnete das Vorhaben als verfassungsrechtlich hoch bedenklich.
Der Bundesrat hat am 5. März zugestimmt, die Steuer-ID als eindeutige „Bürgernummer“ einzuführen. Personenbezogene Daten, die in den Verwaltungen an rund 50 Stellen vorliegen, werden künftig über die „Steuer-ID“ verknüpft. Die im Registermodernisierungsgesetz verankerte Identifikationsnummer soll zweifelsfrei die Bürger ohne größeren bürokratischen Aufwand erfassen (hier der Entwurf des Gesetzes).
Das Gesetz des Innenministeriums will damit ein r
