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Europa dreht autoritär ab: Verurteilungen, Parteiverbote und politische Säuberungen nehmen zu

Während westliche Politiker den Finger auf Russland zeigen und Wladimir Putin als autoritären Despoten brandmarken, spielt sich in Europa selbst ein Schauspiel ab, das dieser Rhetorik Hohn spricht. Die viel beschworene „liberale Demokratie“ beginnt an den Rändern – und inzwischen auch im Herzen Europas – zu bröckeln. Wer genauer hinsieht, erkennt: Die autoritäre Wende hat längst begonnen. Nicht in Moskau – sondern in Brüssel, Paris, Berlin und anderswo.

Frankreich: Die populäre Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde kürzlich verurteilt und von den Wahlen ausgeschlossen – offiziell wegen „Veruntreuung“, doch Kritiker sprechen von politischer Justiz. Ihr Vergehen? Systemkritik und eine realistische Migrationspolitik.

Rumänien: In einem demokratischen Offenbarungseid wurden Kommunalwahlen annulliert, der Sieger – ein unabhängiger Kandidat – verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Die Botschaft ist klar: Wer nicht linientreu ist, fliegt raus – oder schlimmer.

Deutschland: Die AfD, aktuell zweitstärkste Kraft im Land, wird zunehmend vom politischen System bekämpft. Verfassungsschutz, Parteiverbotsdebatten, mediale Diffamierung: Die Weichen für ein Verbot oder eine Ausschaltung auf anderem Wege sind gestellt.

Slowakei: Premierminister Robert Fico, ein Kritiker der Ukraine-Politik und Gegner weiterer Eskalation gegen Russland, entging nur knapp einem Attentat. Die politischen Hintergründe bleiben unklar – doch die Stimmung ist aufgeheizt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán ist das permanente Ziel von EU-Sanktionen, Mittelentzug und institutionellem Druck. Der neue deutsche Kanzler Merz kündigt bereits offen an, „Orban zu bestrafen“. Ungarn soll bei EU-Entscheidungen ausgeschaltet werden – „im Namen der Demokratie“.

Estland: Rund ein Viertel der russischsprachigen Bevölkerung des Landes – teils Bürger, teils langjährig ansässige Einwohner – wurde systematisch von der Wahl ausgeschlossen. Der Vorwurf: mangelnde Estnischkenntnisse. In Brüssel schweigt man dazu.

Moldawien der Beitrittskandidat: Auch hier geht der Kampf gegen Oppositionelle in die nächste Runde. Ein prorussischer Abgeordneter wurde zu 12 Jahren Haft verurteilt, flüchtete in die russische Botschaft – die Regierung warf daraufhin Diplomaten aus. Die Gouverneurin der autonomen Region Gagausien wurde am Flughafen festgenommen. Und ein prorussischer Oppositionsführer starb unter mysteriösen Umständen – ein „gewaltsamer Tod“, wie es heißt. Doch an unabhängiger Aufklärung fehlt es.

Fazit: Während man im Westen gebetsmühlenartig vor dem „autoritären Osten“ warnt, wird Europa selbst zum autoritären Projekt. Opposition wird kriminalisiert, unliebsame Wahlen rückgängig gemacht, Parteien unter Beobachtung gestellt, Regimegegner eingeschüchtert oder gleich ausgeschlossen.