Europas US-Lakaien-Parlament greift Russland an

strategic-culture.org: Kurz vor den Parlamentswahlen in der Russischen Föderation an diesem Wochenende hat das Europäische Parlament einen beispiellosen Angriff auf Russlands Souveränität gestartet.

Etwa 74 Prozent der 669 europäischen Abgeordneten stimmten am Donnerstag für einen Bericht, in dem eine ganze Reihe von feindlichen Maßnahmen gegen Russland gefordert werden. Die große Ironie dabei ist, dass dies auf eine grobe und ausdrückliche Einmischung der Europäischen Union in die inneren Angelegenheiten Russlands hinausläuft. Diese Aggression wirft die EU Russland ohne glaubwürdige Beweise vor.

(Warnung vor der Glaubwürdigkeit: es sei daran erinnert, dass das Europäische Parlament dieselbe verrufene Kammer ist, die vor zwei Jahren dafür gestimmt hat, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verfälschen, indem sie der Sowjetunion unterstellte, sie sei gemeinsam mit Nazi-Deutschland für den Ausbruch des Feuers verantwortlich).

Ein besonders beleidigendes Thema in dem jüngsten Bericht ist die Behauptung, dass die an diesem Wochenende stattfindenden Wahlen in Russland nicht rechtmäßig sein werden. Und das schon, bevor sie überhaupt stattgefunden haben! Und für diesen Fall wird die Europäische Union aufgefordert, das neue russische Parlament, das aus den Wahlen hervorgeht, nicht anzuerkennen. Dies ist eine unglaublich idiotische Art und Weise, die bereits zerrütteten Beziehungen zwischen der EU und ihrem größten europäischen Nachbarn weiter zu sabotieren. Es ist ein grundloser Akt der Aggression.

Was doppelt beleidigend ist angesichts der Tatsache, dass Russland behauptet, stichhaltige Beweise dafür zu haben, dass die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten sich in die russischen Wahlen eingemischt haben, indem sie Pseudo-Oppositionsgruppen und angebliche Wahlbeobachter finanziert haben. Einer dieser Wahlbeobachter ist Golos, der von USAID und dem in den USA ansässigen National Endowment for Democracy finanziert wird, die beide eine Fassade für die CIA sind. Wenn dann die russischen Wahlbehörden die subversiven Aktivitäten solcher Gruppen einschränken, beklagen die Amerikaner und Europäer “unfaire Wahlen”. Dies kann man als eine sich selbst erfüllende Prophezeiung bezeichnen.

Eine kleiner Pluspunkt ist, dass die Abstimmung im Europäischen Parlament nicht bindend ist, was bedeutet, dass sie von der Europäischen Kommission und jedem der 27 Mitgliedstaaten der Union ignoriert werden kann. Und genau das sollten sie auch tun, wenn die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht in weitere Turbulenzen geraten sollen.

Nichtsdestotrotz verdient der Angriff der europäischen Gesetzgeber auf Russland eine deutliche Verurteilung. In einer Zeit, in der sich die internationalen Spannungen verschärfen und die Konfrontation zunimmt, ist es verachtenswert, dass das Europäische Parlament eine feindselige Politik gegenüber Russland (und China) fördert. Dialog, Diplomatie und internationales Recht werden durch die Aufforderung zu feindseligen Handlungen untergraben. Das Europäische Parlament verhält sich sträflich unverantwortlich.

Die Rhetorik in dem 32-seitigen Bericht, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, ist irrational, unbeherrscht und aufrührerisch. Er bezeichnet die russische Regierung wiederholt als “Putin-Regime” und beschuldigt den russischen Staat, seine eigene Bevölkerung zu “unterdrücken” und eine “Bedrohung” für die europäischen Nachbarn zu sein.

Der Bericht ist eine umfangreiche Agitprop-Tirade, die in die Zeit des Kalten Krieges passt und dafür plädiert, dass die EU “ein Gegengewicht zu den Bemühungen Russlands und Chinas bilden sollte, die Demokratie weltweit zu schwächen und die europäische Ordnung zu destabilisieren”.

Dies geschieht, während die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen NATO-Verbündeten militärische Kräfte an Russlands Grenzen aufbauen und während die USA diese Woche ein neues Militärbündnis – bekannt als AUKUS – mit Großbritannien und Australien gegründet haben, das eine dreiste Provokation für Chinas Sicherheit darstellt.

Bedauerlicherweise ist das geopolitische Klima eines, in dem die Welt gefährlich in Richtung Krieg abgleitet. Und zu seiner großen Schande treibt das Europäische Parlament – angeblich eine Bastion der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diese zerstörerische Dynamik rücksichtslos voran.

Einige andere ausgewählte feindselige Erklärungen im Bericht des Europäischen Parlaments sind die Aufforderung an die EU, die Energieimporte aus Russland zu drosseln, um “die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu beenden”; die Aufforderung an die EU, Russland von den internationalen Bankensystemen abzuschneiden; und die Aufforderung an die EU, die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen gleichgesinnten Partnern zu verstärken, um “die Demokratie weltweit zu verteidigen”.

Letzteres ist besonders lächerlich, nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika die so genannten europäischen Verbündeten mit ihrem einseitigen Rückzug aus Afghanistan im Stich gelassen haben. Ebenfalls in dieser Woche veranlasste der Schritt der USA, ein neues Militärbündnis mit Australien einzugehen und letzterem atomgetriebene U-Boote zur Verfügung zu stellen, Frankreich dazu, sich darüber zu beschweren, dass Washington ihm “in den Rücken fällt”, weil Paris einen 50 Milliarden Dollar schweren Marinevertrag mit Canberra in den Wind schreiben musste.

Die europäischen Gesetzgeber stimmen wie erbärmliche Lakaien der Vereinigten Staaten von Amerika ab, obwohl Europa immer wieder wie ein bloßer Vasall behandelt wird.

Mick Wallace, ein unabhängiger irischer Europaabgeordneter, der diese Woche gegen den Anti-Russland-Bericht gestimmt hat, sagte, dass seine europäischen Kollegen sklavisch einer US-Agenda folgen und nicht im Interesse der europäischen Bürger handeln würden.

“Die USA haben ein persönliches Interesse daran, einen Keil zwischen die EU und Russland zu treiben – einen finanziellen Keil. Und leider fehlt der EU im Moment der Mut, den Amerikanern die Stirn zu bieten und ihre eigenen Interessen zu verfolgen”, kommentierte Wallace.

“Die Abstimmung gegen Russland war keine Überraschung”, fügte er hinzu. “Die Anti-Russland-Rhetorik hat seit über zwei Jahren zugenommen. Sie wird in erster Linie von den USA vorangetrieben, denen es leicht gefallen ist, einige EU-Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, nach ihrer Pfeife zu tanzen. Offensichtlich sind die baltischen Staaten mehr als willig, ebenso wie Polen, die skandinavischen Länder und einige osteuropäische Staaten”.

Wallace wies jedoch darauf hin, dass die Mehrheitsentscheidung in der Praxis weitgehend bedeutungslos ist.

Er sagte: “Man darf nicht vergessen, dass viele deutsche und französische Abgeordnete zwar mit den baltischen Staaten, Polen usw. stimmen, dass es sich für sie aber eher um ein Spielchen als um eine ernsthafte Absicht handelt. Vor allem für die Deutschen, die den Sinn einer guten Beziehung zu Russland sehen, aber angesichts der bevorstehenden Wahlen ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um dieses Argument vorzubringen.”

Aber hier ist der Knackpunkt. Die Europäische Union befindet sich in einer Krise der Regierungsautorität unter ihren 500 Millionen Bürgern. Und das ist kein Wunder, wenn so viele ihrer Parlamentarier feige und verlogen sind und einer fremden Macht gegen die Interessen ihrer eigenen Bürger dienen und dabei sogar deren Sicherheit und Frieden gefährden.

Wessen Parlament ist nicht legitim?