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Ex-Generäle müssen mit Sanktionen rechnen, nachdem sie vor einem „Bürgerkrieg“ in Frankreich gewarnt haben
Symbolbild: REUTERS - POOL

Ex-Generäle müssen mit Sanktionen rechnen, nachdem sie vor einem „Bürgerkrieg“ in Frankreich gewarnt haben

Am Mittwoch erklärte der Stabschef der französischen Streitkräfte, dass sich achtzehn Offiziere, die einen offenen Brief unterschrieben haben, der vor der Gefahr eines „Bürgerkriegs“ in Frankreich warnt, mit Sanktionen durch den Militärrat rechnen müssen.

„Jeder von ihnen (wird) vor einen hohen Militärrat gehen“, sagte General Francois Lecointre der Zeitung Le Parisian, und könnte „entlassen“ oder „in den sofortigen Ruhestand versetzt“ werden.

Der offene Brief, der letzte Woche von der rechtsgerichteten Zeitschrift Valeurs Actuelles veröffentlicht wurde, sieht im Fall einer fortgesetzten Untätigkeit gegenüber „Mobs aus den Vorstädten“ – gemeint sind hauptsächlich von Einwanderern bewohnte Banlieues – und andere Gruppen, die „unser Land verachten“, einen „Bürgerkrieg“ mit „tausenden“ Toten heraufziehen.

Premierminister Jean Castex bezeichnete diese ungewöhnliche Einmischung von Militärs in die Politik als „eine Initiative gegen alle unsere republikanischen Prinzipien, gegen die Ehre und die Pflicht der Armee“.

Den Hauptbetreibern hinter dem Brief werden Verbindungen zu rechten, migrationskritischen Bewegungen in Frankreich nachgesagt. Der Erstunterzeichner Jean-Pierre Fabre-Bernadac beispielsweise war in den 1990er Jahren eine zeitlang für die Sicherheit des Parteichefs des Front National verantwortlich, wie die Zeitung Canard Enchaine berichtet.

Weitere Unterzeichner umfassen den pensionierten General Antoine Martinez, der die rechtsgerichtete Gruppe „Volontaires pour la France“ gegründet hat, die sich für die Verteidigung der „traditioneller französischer Werte“ einsetzt.

In dem Brief heißt es weiter, die „laxe“ Regierungspolitik würde zu einem Chaos führen, auf das „unsere aktiven Kameraden eingreifen müssten, um in einer gefährlichen Mission auf unserem nationalen Territorium den Schutz unserer zivilisatorischen Werte und den Schutz unserer Landsleute zu gewährleisten.“