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“G20 forciert die Umsetzung digitaler Kontrolle: Bargeldlose Gesellschaft und digitale Ausweise trotz massiver Bedenken”

Die Staats- und Regierungschefs der G20 haben sich auf die weltweite Einführung von “bargeldlosen Gesellschaften” und “digitalen Ausweisen” verständigt.

Trotz wachsender Bedenken, dass diese Systeme von Regierungen zur Überwachung der individuellen Ausgaben ihrer Bürger und zur Unterdrückung abweichender Meinungen genutzt werden könnten, haben die Führer der G20-Länder ihre Absicht bekräftigt, digitale Währungen und Ausweise in ihren jeweiligen Ländern zu implementieren.

Aktuell steht Indien an der Spitze der G20. Am vergangenen Wochenende kamen die führenden Wirtschaftsnationen in Neu-Delhi zusammen, um eine gemeinsame Erklärung zu diesem Thema zu verabschieden. Im Anschluss an den Gipfel betonten die Mitgliedsländer ihre Bereitschaft, die notwendige Infrastruktur für die weltweite Einführung digitaler Währungen und Ausweise zu schaffen.

Während Gespräche über die Regulierung von Kryptowährungen im Gange sind, wurde betont, dass auf dem Gipfel nicht über ein Verbot dieser diskutiert wurde. Kritiker befürchten jedoch, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) Kryptowährungen schließlich ersetzen könnten, wobei CBDCs nicht denselben Datenschutz und Sicherheit bieten wie viele Kryptowährungen.

Die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit bei der Regulierung von Kryptowährungen. Sie erwähnte, dass die indische G20-Präsidentschaft die Notwendigkeit einer klaren Regulierungsstrategie für Krypto-Assets hervorgehoben hat.

Zu den Hauptthemen des Gipfels in Neu-Delhi zählten der Ausbau einer digitalen Infrastruktur, die digitale Wirtschaft, Krypto-Assets und digitale Zentralbankwährungen. Gita Gopinath, stellvertretende geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, betonte, wie wichtig es ist, eine globale Perspektive auf den Umgang mit Kryptowährungen zu entwickeln.

Auf dem Gipfel rief Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, zur Gründung einer internationalen Regulierungsbehörde für künstliche Intelligenz auf und sprach sich für die Einführung digitaler ID-Systeme aus, die auf der EU-Infrastruktur für Impfpässe basieren.

Die Europäische Union plant aktuell die Einführung einer digitalen Identitäts-App, welche diverse persönliche Daten integrieren soll.

Kritiker warnen jedoch, dass solche Systeme es Regierungen ermöglichen könnten, das Verhalten ihrer Bürger übermäßig zu überwachen und zu kontrollieren.

Die IWF-Direktorin Kristalina Georgieva lobte Indien für seine Führungsrolle bei der Schaffung eines Regelwerks für Kryptowährungen und betonte, dass der IWF einen Beitrag zu einem umfassenden politischen Rahmen leisten werde.

Einige große Volkswirtschaften planen, in diesem Jahr ihre eigenen CBDCs einzuführen. Nigeria hat bereits den eNaira als weltweit ersten CBDC eingeführt, der jedoch bei der Bevölkerung nicht auf große Zustimmung stieß.

Die Weltbank lobte in einem Bericht Indiens Einsatz digitaler Infrastrukturen zur Verbesserung der finanziellen Inklusion und zur Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen.

Königin Maxima der Niederlande, die UN-Sonderbeauftragte für inklusive Finanzierung, lobte den digitalen Ansatz Indiens, stellte aber auch die potenziellen Vorteile von CBDCs in den Vordergrund, wenn sie richtig konzipiert sind. Ihre Äußerungen wurden jedoch in der Debatte um die Digitalisierung in den Niederlanden kritisiert, insbesondere in Bezug auf die traditionelle politische Neutralität der Monarchie.