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ICC genehmigt die Verfolgung von Kriegsverbrechen gegen israelische und palästinensische Führer Von Richard Silverstein

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat ein Drei-Richter-Gericht des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) entschieden, dass der Chefankläger ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen sowohl gegen israelische als auch palästinensische Führer wegen schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht einleiten darf. Dazu gehören: der Bau von Siedlungen, die Ermordung von palästinensischen Zivilisten während der Operation “Protective Edge” und des “Großen Marsches der Rückkehr” sowie palästinensische Raketenangriffe auf israelische Zivilbevölkerungen.  Die IStGH-Anklägerin hatte das Gerichtspanel gefragt, ob sie für den Fall zuständig sei, da Israel kein Unterzeichner des Römischen Statuts ist, mit dem die Organisation gegründet wurde, und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die ein Unterzeichner ist, nicht allgemein als Nationalstaat anerkannt ist.

Mitglieder des ICC-Gremiums, das entschied, dass das Gremium im Kriegsverbrecherfall gegen Israel und Palästina zuständig ist….