Ein neues Gesetz verbindet digitale ID und Meinungsüberwachung zu einem Instrument totaler Kontrolle – und genau dieses Modell soll weltweit eingeführt werden.
Kanada steht kurz davor, ein Gesetz zu verabschieden, das Kritiker als eine neue Ära digitaler Kontrolle bezeichnen – und das weit über die Landesgrenzen hinaus Folgen haben dürfte. Am 1. Oktober wurde in Ottawa ein Gesetzentwurf eingebracht, der der Regierung beispiellose Vollmachten verleiht: Wer das „Falsche“ sagt, könnte künftig buchstäblich aus dem digitalen Leben gelöscht werden.
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Von der Agenda 2030 zum digitalen Ausnahmezustand
In Reden und Dokumenten ist immer häufiger die Rede vom Great Reset, von der vierten industriellen Revolution und von der Agenda 2030. Unabhängig von der Bezeichnung verfolgen all diese Programme dasselbe Ziel – die vollständige Kontrolle über Sprache, Verhalten und digitalen Zugang. Kanada zeigt nun, wie weit dieser Plan bereits fortgeschritten ist.
Der neue Gesetzentwurf gibt dem Industrieminister das Recht, jedem Kanadier den Internet- und Telefonzugang zu entziehen – ohne richterliche Genehmigung, allein auf Grundlage eines „hinreichenden Verdachts“. Im Gesetzestext heißt es, der Minister könne „jede Bedrohung des kanadischen Telekommunikationssystems“ unterbinden, indem er Anbietern verbietet, Dienste an bestimmte Personen zu erbringen.
Unbestimmte Begriffe – unbegrenzte Macht
Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, öffnet der willkürlichen Zensur Tür und Tor. Der Begriff „jede Bedrohung“ ist so vage formuliert, dass er auf nahezu alles angewendet werden kann – von Cyberangriffen bis zu unliebsamer Kritik an der Regierung.
Ein Abgeordneter warnte, dass selbst abweichende Meinungen oder politische Opposition als „existenzielle Bedrohung der Demokratie“ eingestuft werden könnten. Das Ministerium hätte dann die Macht, betroffene Bürger „aus dem Internet zu werfen“ und deren Telefondienste zu sperren – ohne Transparenz und ohne Berufungsmöglichkeit.
Noch bedenklicher: Das Gesetz erlaubt es, die Existenz solcher Sperrentscheidungen geheim zu halten. Wer erfährt, dass sein Anschluss deaktiviert wurde, darf darüber nicht einmal sprechen.
Das digitale Gulag – wenn Dissens zum Verbrechen wird
Kritiker sprechen von einem „digitalen Gulag“. Wer den Zorn der Regierung auf sich zieht, könnte in einer Gesellschaft, die fast vollständig digitalisiert ist, praktisch ausgelöscht werden. Ohne Internet oder Mobiltelefon wäre es unmöglich, Rechnungen zu bezahlen, Kontostände abzurufen oder sich online zu identifizieren.
Da immer mehr staatliche und private Dienste nur noch digital funktionieren, würde ein solcher Ausschluss faktisch den Verlust der Lebensgrundlage bedeuten – und genau das, so warnen Beobachter, ist Teil der Agenda.
Digitale Identität als Hebel der Kontrolle
Parallel zu diesem Gesetz arbeitet Kanada an der Einführung einer nationalen digitalen Identität, die mit allen Online-Aktivitäten verknüpft werden soll. Laut dem Weltwirtschaftsforum ist die digitale ID ein zentraler Baustein für das „Internet der Dinge“, wirtschaftliche Infrastruktur, Justiz, Logistik – und künftig auch für das Bürgerrecht auf gesellschaftliche Teilhabe.
Wer keine digitale ID besitzt oder sie verliert, könnte von zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden – von der Kommunikation bis zur Energieversorgung.
Ein globales Experiment
Die Verknüpfung von Zugangskontrolle, Meinungsüberwachung und digitaler Identität erinnert viele an die Systeme autoritärer Staaten. Doch sie entsteht nun im Westen – im Namen von Sicherheit, Nachhaltigkeit und „Schutz vor Desinformation“.
Auch in den USA warnt Senator Rand Paul vor einer ähnlichen Entwicklung. Der sogenannte Real ID Act verwandelt den Führerschein in ein digitales Überwachungsinstrument. Paul spricht von einem „föderalen Übergriff“ und warnt: „Kein Bürger sollte eine Erlaubnis brauchen, um frei zu sein.“
Ausblick: Was in Kanada beginnt, endet nicht dort
Australien, Großbritannien und bald auch die USA stehen vor ähnlichen Projekten. In Australien etwa sollen Nutzer bald nur noch auf Google oder soziale Medien zugreifen dürfen, wenn sie ihre Identität staatlich verifizieren.
Was in Kanada vorbereitet wird, könnte somit der Prototyp für eine westliche Infrastruktur digitaler Kontrolle werden – ein globales Modell, das vorgibt, Sicherheit zu schaffen, aber am Ende Freiheit und Meinungsvielfalt erstickt.
Fazit:
Kanada zeigt, wie eng Agenda 2030, digitale Identität und Zensurpolitik miteinander verflochten sind. Hinter wohlklingenden Begriffen wie „Schutz vor Bedrohungen“ entsteht ein System, das jeden zum Schweigen bringen kann, der sich der offiziellen Linie widersetzt. Wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird, droht eine Zukunft, in der Dissens nicht nur unerwünscht, sondern technisch unmöglich ist.
