Man muss schon ein außergewöhnliches Vertrauen in politische Zufälle besitzen, um die aktuellen Entwicklungen rund um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht zumindest bemerkenswert zu finden.
Karim Khan, der Chefankläger des IStGH und die treibende Kraft hinter den Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu sowie weitere israelische Verantwortliche, wurde wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert. Die Vorwürfe stehen seit längerer Zeit im Raum, doch die politische Wirkung entfaltet sich genau jetzt.
Und genau das lässt viele Beobachter aufhorchen.
Denn Khan war nicht irgendein Ankläger. Er war der Mann, der es gewagt hatte, gegen eine Regierung vorzugehen, die von den Vereinigten Staaten und vielen westlichen Staaten politisch unterstützt wird. Seine Haftbefehle gegen Netanyahu lösten weltweit heftige Reaktionen aus und brachten den Strafgerichtshof in direkten Konflikt mit einigen der mächtigsten Akteure der internationalen Politik.
Der Druck auf den IStGH war enorm. Die Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen gegen Khan und übten scharfe Kritik am Gerichtshof. Israel bekämpfte die Verfahren juristisch und politisch. Zahlreiche westliche Politiker stellten die Legitimität des Vorgehens infrage.
Nun ist Khan suspendiert.
Natürlich beweist dies nichts. Die Vorwürfe müssen untersucht werden, und niemand steht über dem Gesetz. Doch die zeitliche und politische Konstellation ist bemerkenswert. Ausgerechnet der Mann, der den wohl folgenreichsten Fall in der Geschichte des IStGH gegen westlich unterstützte Regierungsvertreter vorantrieb, wird durch persönliche Vorwürfe aus dem Amt gedrängt.
Für viele Kritiker entsteht dadurch ein vertrautes Muster.
Immer dann, wenn mächtige Interessen bedroht werden, tauchen plötzlich Entwicklungen auf, die Verfahren verzögern, Akteure diskreditieren oder Institutionen unter Druck setzen. Ob dies hier der Fall ist, bleibt offen. Doch die Frage stellt sich zwangsläufig.
Besonders brisant ist dabei, wer von der Suspendierung profitieren könnte. Bereits zuvor hatte Israel argumentiert, die Vorwürfe gegen Khan würden die Rechtmäßigkeit der Haftbefehle gegen Netanyahu infrage stellen. Die aktuelle Entwicklung dürfte diese Argumentation zusätzlich stärken.
Der eigentliche Schaden reicht jedoch weit über den Fall Netanyahu hinaus.
Der IStGH wurde geschaffen, um auch dann Recht durchzusetzen, wenn politische Machtverhältnisse dagegenstehen. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass Verfahren gegen mächtige Akteure durch politischen Druck, Sanktionen oder die Ausschaltung zentraler Ankläger ins Wanken geraten, leidet die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Ob die Vorwürfe gegen Khan berechtigt sind oder nicht, müssen die Ermittlungen zeigen.
Doch die Tatsache, dass ausgerechnet der wichtigste Ankläger des Verfahrens gegen Netanyahu nun suspendiert ist, wird weltweit Fragen aufwerfen. Und diese Fragen werden sich nicht allein auf Karim Khan richten – sondern auf die Unabhängigkeit internationaler Justiz insgesamt.
Quellen:
Israel Asks ICC to Throw Out Netanyahu Warrant, Citing Allegations Against Prosecutor
