Robert F. Kennedy Jr., derzeitiger US-Gesundheitsminister unter Donald Trump, hat einen drastischen Schritt gesetzt: Er entließ sämtliche 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums ACIP (Advisory Committee on Immunization Practices) der US-Gesundheitsbehörde CDC. In einem Meinungsartikel im Wall Street Journal begründete Kennedy den Schritt mit systematischen Interessenkonflikten und dem übermäßigen Einfluss der Pharmaindustrie. Er sprach von einer „zwielichtigen Kabale“, die das öffentliche Vertrauen in Impfstoffe zerstört habe – ein kompletter Neuanfang sei nötig, um „die Integrität der Impfstoffwissenschaft wiederherzustellen“.
Doch was auf den ersten Blick wie eine überfällige Reform erscheint, wirft bei genauerem Hinsehen brisante Fragen auf. Die Umstrukturierung erfolgt zeitgleich mit der verstärkten Einbindung des Überwachungs- und Datenanalysekonzerns Palantir Technologies ins US-Gesundheitswesen – und mit auffälligen Widersprüchen in Kennedys eigener Politik.
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Impfstoffe ohne Studien – Goldstandard oder Doppelmoral?
Nur wenige Tage vor der Entlassung des ACIP-Gremiums ließ die FDA einen neuen COVID-19-Impfstoff von Moderna zu – ohne klinische Studien. Diese Entscheidung widerspricht nicht nur bisherigen Standards der Zulassungsbehörden, sondern auch dem Anspruch Kennedys, künftig wissenschaftliche Exzellenz zum Maßstab zu machen.
Umso irritierender: RFK Jr., der sich jahrzehntelang als Kritiker von Impfindustrie und staatlicher Bevormundung profilierte, rechtfertigte in einem Tweet jüngst die Notwendigkeit sogenannter Gentherapien – und sprach davon, dass diese künftig Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe sein könnten. Für viele Beobachter ist das ein alarmierender Kurswechsel.
Palantir zieht ins Gesundheitsministerium ein
Parallel zur CDC-„Säuberung“ wurde bekannt, dass das US-Gesundheitsministerium HHS eine weitreichende Umstrukturierung durchführt: 20.000 Bundesangestellte wurden gestrichen oder versetzt, Schlüsselabteilungen wie IT und Personalwesen zentralisiert. Neuer Chief Information Officer ist Clark Minor – ein langjähriger Mitarbeiter des umstrittenen Technologiekonzerns Palantir, der bereits während der COVID-19-Pandemie zentrale Dateninfrastrukturen für US-Behörden bereitgestellt hatte.
Palantir ist kein gewöhnlicher Softwareanbieter. Das Unternehmen wurde ursprünglich mit CIA-Geldern aufgebaut und ist auf Datenaggregation, Verhaltensanalyse und Überwachung spezialisiert. Während der Pandemie stellte Palantir u. a. die Plattformen HHS Protect, Tiberius und Foundry, mit denen über 30 Bundesbehörden, Tausende Krankenhäuser sowie CDC, NIH und FDA in Echtzeit mit Gesundheitsdaten versorgt wurden. Auch die Abwasserüberwachung und Impfstoffverteilung liefen über diese Systeme.
Mit Clark Minor und weiteren Palantir-Veteranen, die nun in Schlüsselrollen berufen wurden – darunter auch der Bundes-CIO Gregory Barbier – zieht ein Netzwerk in die Regierung ein, das bisher eher für globale Überwachungsprojekte bekannt war als für Transparenz oder demokratische Kontrolle.
Aufräumen – oder Machtverschiebung in eine digitale Gesundheitsbürokratie?
Offiziell will Kennedy verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Doch die personellen Entscheidungen und das Timing werfen eine grundsätzliche Frage auf: Ist das Ziel tatsächlich eine unabhängige Impfpolitik – oder die technokratische Steuerung der Bevölkerung über ein datengestütztes Gesundheitsregime?
Die jüngsten Maßnahmen deuten auf Letzteres. Die CDC definiert „gesunde Menschen“, für die Impfempfehlungen nicht gelten sollen, inzwischen so eng, dass faktisch fast niemand davon ausgenommen ist. Wer sich nicht genug bewegt, bereits einfache Vorerkrankungen hat oder mit seinen Impfungen „nicht auf dem neuesten Stand“ ist, gilt als „Risikoperson“. Damit bleibt der Impfappell flächendeckend – nur unter anderem Etikett.
Gleichzeitig eröffnen Palantir-gestützte Systeme die Möglichkeit, individuelle Gesundheitsdaten in Echtzeit zu analysieren, zu klassifizieren und mit anderen Datenquellen wie Steuerbehörden oder Sozialversicherungen zu verknüpfen. Die Vorstellung, dass Geräte wie Fitbits oder Smartphones künftig über die Gesundheitspolitik des Einzelnen entscheiden könnten, ist längst keine Dystopie mehr, sondern technologische Realität.
Fazit: Transparenz oder Täuschung?
Kennedys drastische Maßnahmen werden von vielen als mutiger Schritt gegen das Impf-Establishment gefeiert. Doch die gleichzeitige Integration von Palantir, die Zulassung von Impfstoffen ohne Studien und seine widersprüchlichen Aussagen zur Gentherapie deuten auf eine gefährliche Weichenstellung: weg von öffentlicher Kontrolle, hin zu einer zentralisierten, datengetriebenen Gesundheitsbürokratie.
Wer das CDC wirklich reformieren will, muss nicht nur Gremien austauschen – sondern auch garantieren, dass Entscheidungsstrukturen unabhängig bleiben und nicht von Konzernen wie Palantir dominiert werden, deren Geschäftsmodell auf Überwachung basiert. Andernfalls könnte das, was als „Aufräumen“ angekündigt wurde, in Wahrheit der Aufbau eines digitalen Gesundheitsregimes sein, in dem Bürgerrechte sekundär werden – und Vertrauen nicht wiederhergestellt, sondern verwaltet.