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Protest gegen die Rentenreform am 23. März in Besançon. Via Toufik-de-Planoise CC BY-SA 4.0

Krieg in Europa: “96 % der Europäer wissen nicht, was sie erwartet”.

Frankreich wird seit Wochen von Massendemonstrationen und Blockaden gegen die umstrittene Rentenreform von Präsident Macron geplagt. Am Donnerstag gingen Millionen von Franzosen auf die Straße.

Im ganzen Land kam es zu Unruhen und Brandanschlägen. Vor dem Rathaus von Bordeaux kam es zu einem Großbrand. Der Polizei wird vorgeworfen, übermäßig hart gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Bereitschaftspolizei hat Gruppen von Demonstranten eingeschlossen, was illegal ist.

Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über willkürliche oder präventive Festnahmen und übermäßige Gewalt. Auch Journalisten wurden von der Polizei verhaftet, angegriffen und eingeschüchtert.

Am Dienstag wurde ein weiterer landesweiter Streik und Protest angekündigt. Präsident Macron verglich die Proteste in einem Fernsehinterview mit der “antidemokratischen Erstürmung” des Kapitols im Jahr 2021. Die Gewerkschaften halten diesen Vergleich für eine Provokation.

Am Samstag ging es im westfranzösischen Sainte-Soline ziemlich hart zur Sache. Dort lieferten sich radikale Öko-Aktivisten eine gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei. Sie protestierten gegen den Bau eines Wasserreservoirs für die Landwirtschaft im Westen Frankreichs.

Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb auf Twitter, dass “Ultralinke und Linksextreme in Sainte-Soline extrem gewalttätig gegen unsere Polizisten sind. Unbeschreiblich, unerträglich. Niemand sollte dies tolerieren”.

Der Finanzexperte Ab Flipse antwortete: “Es herrscht Krieg in Europa. Dieser hat in Frankreich begonnen. 96 Prozent der Europäer wissen noch nicht, was sie erwartet.”