Unter dem Verweis auf eine „erheblich verschlechterte Bedrohungslage“ hat das Schweizer Parlament die Revision des Nachrichtendienstgesetzes verabschiedet. Für die Bürgerrechtsbewegung MASS-VOLL! ist das jedoch kein Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern ein weiterer Schritt hin zu einem Staat, der seine Bürger zunehmend überwacht und unter Generalverdacht stellt.
In einer Medienmitteilung vom 12. Juni warnt die Organisation eindringlich vor einem „massiven Machtzuwachs des Staates gegenüber den Bürgern“. Was von Politik und Behörden als notwendige Anpassung an neue Bedrohungen verkauft werde, bedeute in der Praxis zusätzliche Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes, erweiterte Datenzugriffe und neue Eingriffsmöglichkeiten.
Besonders kritisch sieht MASS-VOLL! die Verwendung unklarer und dehnbarer Begriffe im Gesetz. Wenn der Nachrichtendienst künftig „alle sicherheitspolitisch relevanten Vorgänge im Cyberraum“ bearbeiten dürfe und Maßnahmen gegen „gewalttätigen Extremismus“ denselben Instrumentenkasten wie bei Terrorismus erhalten, bestehe die Gefahr einer schleichenden Ausweitung staatlicher Befugnisse.
Was heute mit dem Kampf gegen Terrorismus und reale Bedrohungen begründet werde, könne morgen gegen unbequeme politische Milieus, Regierungskritiker oder oppositionelle Bewegungen eingesetzt werden. Die Geschichte lehre, dass einmal geschaffene Überwachungsinstrumente selten wieder abgeschafft, dafür aber oft auf neue Bereiche ausgeweitet würden.
Für besonderen Unmut sorgt der geplante Zugriff auf Daten bei Banken und Finanzdienstleistern. Nach Ansicht von MASS-VOLL! greift der Staat damit tief in die Privatsphäre seiner Bürger ein. Auch mögliche Ausreisebeschränkungen im Zusammenhang mit Demonstrationen werden als problematisch betrachtet, da sie grundlegende politische Freiheitsrechte berühren.
Die Bürgerrechtsbewegung warnt deshalb vor einem grundlegenden Wandel des Staatsverständnisses. Die Schweiz entferne sich schrittweise vom freiheitlichen Rechtsstaat und bewege sich in Richtung eines Präventionsstaates, der seine Bürger überwache, bevor diese überhaupt eine Straftat begangen hätten.
„Sicherheit darf niemals zum Blankoscheck für Überwachung werden“, heißt es in der Mitteilung. Die Schweiz brauche keine Bürger unter Generalverdacht, sondern einen Staat, „der seine Grenzen kennt“.
Ob die Warnungen von MASS-VOLL! überzogen sind oder einen berechtigten Hinweis auf die schleichende Erosion von Freiheitsrechten darstellen, wird die politische Debatte der kommenden Monate zeigen. Fest steht jedoch: Die Revision des Nachrichtendienstgesetzes berührt einen der empfindlichsten Bereiche jeder Demokratie – die Frage, wie viel Freiheit eine Gesellschaft im Namen der Sicherheit bereit ist aufzugeben.
