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Millionen Dokumente unter Verschluss
Einnahmen durch die Bordrestaurants? Vertraulich. – Alle Rechte vorbehalten Bordbistro: IMAGO / Koall, Vertraulich: IMAGO / Panthermedia, Bearbeitung: netzpolitik.org

Millionen Dokumente unter Verschluss

Ob NSU-Akten oder Bordbistro-Einnahmen: Viele staatliche Informationen werden geheimgehalten. Eine parlamentarische Anfrage hat neue Zahlen zu beim Bund geführten Verschlusssachen hervorgebracht. Sie zeigen, dass nach wie vor zahlreiche strukturelle Hindernisse für staatliche Transparenz bestehen.

Thomas Kastning ist Geschäftsführer des Whistleblower-Netzwerks. Christian Thönnes ist Rechtswissenschaftler und Beiratsmitglied des Whistleblower-Netzwerks.

Im Jahr 2020 wollte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst wissen, wie viele der Fernzüge der Deutschen Bahn AG mit geschlossenem beziehungsweise nicht vollständig funktionsfähigem Bordrestaurant fahren und welche Einnahmen die DB durch den Betrieb der Bordrestaurants erzielt. Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann: Die erbetenen Informationen können nicht veröffentlicht werden, denn die Bundesregierung hat die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – VERTRAULICH“ eingestuft.

Wie viele behördlich verwaltete Informationen unter Verschluss stehen, war bisher nicht