Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in beeindruckender Weise an der Macht halten können, obwohl seine Amtszeit als Staatschef von Turbulenzen geprägt war – von nicht enden wollenden Märschen der “Gelbwesten” über weitverbreitete Proteste gegen seine Rentenreform bis zu schockierenden Rassenunruhen nach dem Tod eines Teenagers bei einer Verkehrskontrolle.
Außenpolitisch war es nicht minder steinig, von der erfolglosen Vermittlung im Ukraine-Konflikt bis zur Brüskierung beim BRICS-Treffen.
Die schlimmste Niederlage in diesem Bereich ist aber wohl das totale Debakel des französischen Einflusses in Westafrika, vorwiegend in der Sahelzone, einer semiariden Region zwischen der Sahara im Norden und den Savannen im Süden.
Gleichzeitig lösen sich viele ehemalige Kolonien aus dem Einflussbereich von Paris, was das Gespenst eines Krieges in der Region heraufbeschwört.
Während die ECOWAS-Staaten, angeführt von Frankreichs Verbündetem Nigeria, versprechen, in Niger zu intervenieren, um “die Demokratie wiederherzustellen”, findet in Gabun ein weiterer Staatsstreich statt – ein weiteres Land, das kurz davor zu stehen scheint, seine Beziehungen zu Frankreich abzubrechen.
Reuters berichtet:
“Militäroffiziere im ölproduzierenden Gabun sagten, sie hätten am Mittwoch die Macht übernommen und Präsident Ali Bongo unter Hausarrest gestellt, nachdem die Wahlbehörde des zentralafrikanischen Landes bekannt gegeben hatte, dass er eine dritte Amtszeit gewonnen habe.
Die Offiziere, die sich als Vertreter der Streitkräfte bezeichneten, erklärten im Fernsehen, die Wahlergebnisse seien annulliert, die Grenzen geschlossen und die staatlichen Institutionen aufgelöst worden.
Zum Entsetzen der westlichen Mächte feierten Hunderte Mensch in den Straßen der gabunischen Hauptstadt Libreville das Eingreifen des Militärs.
Die Afrikanische Union und natürlich Frankreich, der ehemalige Kolonialherr Gabuns, der dort Truppen stationiert hat, verurteilten den Putsch.
Die Unruhen in Gabun folgen auf den jüngsten Militärputsch in Niger im Juli. Auch in Mali, Guinea, Burkina Faso und im Tschad haben Militärs die Macht an sich gerissen.
“Ich marschiere heute, weil ich glücklich bin. Nach fast 60 Jahren sind die Bongos nicht mehr an der Macht”, sagte Jules Lebigui, ein 27-jähriger Arbeitsloser, der sich der Menge in Libreville anschloss.
Bongo übernahm die Macht 2009 nach dem Tod seines Vaters Omar, der seit 1967 regiert hatte. Oppositionelle sagen, die Familie habe wenig getan, um die 2,3 Millionen Einwohner des Landes am Reichtum des Landes durch Öl und Bergbau teilhaben zu lassen.
Der Staatsstreich bedeutet zusätzliche Unsicherheit für Frankreichs Präsenz in der Region. Mit rund 350 Soldaten in Gabun befürchtet Paris, dass ihm das gleiche Schicksal droht wie in Mali und Burkina Faso, wo seine Truppen nach Staatsstreichen vertrieben wurden.
Das französische Bergbauunternehmen Eramet hat den Betrieb seiner Manganminen in Gabun eingestellt, und es wird befürchtet, dass dies auch bei den Ölgesellschaften TotalEnergies und Perenco der Fall sein wird.
Der Staatsstreich in Gabun folgte auf weit verbreitete Befürchtungen über Wahlbetrug am Wochenende. Zu den kritisierten Maßnahmen gehörten das Fehlen internationaler Beobachter, die Unterbrechung ausländischer Sendungen, die Abschaltung des Internets und eine nächtliche Ausgangssperre nach der Wahl.
Bongos Team wies die Betrugsvorwürfe zurück.
Unterdessen spitzt sich die Lage in Niger weiter zu. Zwei Ultimaten sind abgelaufen. Zum einen verlangten die ECOWAS-Staaten die Wiedereinsetzung von Präsident Bazoum durch die Junta. Im zweiten Ultimatum forderten die Putschisten den Abzug des französischen Botschafters aus Niger.
Beide Ultimaten blieben unbeachtet.
Associated Press berichtet:
“Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag, dass der französische Botschafter auf seinem Posten in Niger bleibe, obwohl er von der regierenden Junta aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen, und sprach sich entschieden gegen die Putschisten aus, während er darauf bestand, dass Frankreich nicht der Feind Nigers sei.
Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten vor einem Monat nutzt die Junta die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem ehemaligen Kolonialherren Frankreich aus und hat sich an die russische Söldnergruppe Wagner gewandt”.
Bedenken, dass es gefährlich sei, sich gegen die Junta zu stellen, wies Macron zurück.
“Unsere Politik ist richtig. Sie hängt vom Mut des Präsidenten Mohamed Bazoum ab, vom Engagement unserer Diplomaten, von unserem Botschafter vor Ort, der trotz des Drucks bleibt”, sagte Macron bei einem Treffen der französischen Botschafter in Paris.
Der französische Botschafter Sylvain Itte wurde am Freitag in einem Brief des nigrischen Außenministeriums aufgefordert, Niger innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, da er eine Einladung zu einem Treffen mit dem Ministerium ignoriert habe. In dem Brief wird auch von “Handlungen der französischen Regierung, die den Interessen Nigers zuwiderlaufen”, gesprochen.
Frankreich hat noch rund 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Die militärische Zusammenarbeit ist seit dem Staatsstreich ausgesetzt.
Und nicht nur das: In Mali wird die UN-Friedenstruppe aus dem Land geschickt, und zwar schnell.
Die unerwartete Bitte um Abzug der UN-Mission MINUSMA kam bereits im Juni aus Mali. Die Truppe war seit zehn Jahren im Land.
Al-Jazeera berichtete:
“Die UN-Friedensmission in Mali hat ihren Rückzug aus der Stadt Ber im Norden des Landes nach einer Zunahme der Kämpfe beschleunigt.
Die sich verschlechternde Sicherheitslage” mache den Rückzug dringend notwendig, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der UN-Mission MINUSMA.
Die MINUSMA hat ihren Rückzug aus der Stadt Ber vorgezogen, da sich die Sicherheitslage in der Region verschlechtert hat und dies ein hohes Risiko für unsere Blauhelme darstellt”, teilte die Truppe auf X, dem früheren Twitter, mit.
Sie fordert alle betroffenen Parteien auf, alles zu unterlassen, was die Operation weiter erschweren könnte”.
MINUSMA hat rund 11.600 Soldaten und 1.500 Polizisten im Land.
Die von Tuareg angeführte Rebellenallianz CMA aus dem Norden warf den malischen Streitkräften und den russischen Truppen der Wagner-PMC vor, den Waffenstillstand zu verletzen.
Trari trara, ein (neuer) Putsch ist da!
