Im Juni haben National- und Ständerat ein neues Medienförderungsgesetz verabschiedet. Dieses sieht staatliche Subventionen von jährlich fast 300 Mio. Franken an diverse Medien vor. Solche Geldflüsse führen zu gefährlichen Abhängigkeiten. – Ein Gastbeitrag von SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Zürich.
Medienförderung ist in einem liberalen Staat ein Unding. Die Demokratie baut auf dem freien Diskurs der Meinungen. Dafür braucht es Medien, die inhaltlich wie finanziell unabhängig sind. Länder, die Zeitungen und TV-Stationen staatlich kontrollieren und finanzieren, sind selten demokratisch – im Gegenteil. Dies zeigt, wie gefährlich das Thema Medienförderung ist.
Indirekte Medienförderung
Die sog. indirekte Presseförderung gibt es in der Schweiz bereits. Dies ist
