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Neue Eskalationsstufe beim Versuch der Unterwerfung Polens

Der EuGH, dessen Rechtssprechung schon alleine von seiner Legitimation her, um es vorsichtig zu sagen, undurchsichtig ist, hat nun die Stoßrichtung der Kommission aufgenommen und Polen verurteilt.

1 Million Euro Strafe
kostet nun jeder Tag,
an dem Polen nicht die von der EU gewünschten Korrekturen
an seiner Justizreform vornimmt.