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Parfümierte Verbrecher

Auch im aktuellen Koalitionsvertrag spielt das Thema Palästina eine Rolle. Doch auch hier zeigt sich: Die neue Bundesregierung zieht in den Krieg gegen die Muslime der Welt. Insbesondere das Leiden Palästinas und die Ungerechtigkeit und Dreistigkeit des Westens darf hierbei nicht vergessen werden.

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ wurde am 24. November der neue Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung veröffentlicht. Im besagten Regierungspapier erklären die drei Bündnisparteien ihre zukünftigen Ziele und Handlungsrichtlinien als deutsche Bundesregierung für die nächsten vier Jahre. Gemeinsam verkünden sie betreffend der Außenpolitik, dass „der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit […] unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik“[1] sei. Diese Verkündung kann einen Muslim nur glücklich stimmen. Seit Jahren setzt er sich gegen die bestehende Ungerechtigkeit auf der Welt, auch von Deutschland unterstützt und finanziert, ein und nun kommt endlich die erhoffte Erlösung: Eine rot-grün dominierte Regierung. Die Erwartungen sind hoch. Nach 16 Jahren CDU-Regierung gibt es endlich eine Verschiebung zum linken Spektrum.

Dennoch beweist auch diese Regierung, noch bevor sie ihre Regierungstätigkeiten aufgenommen hat, allein mit ihrem