Proteste in Georgien gegen das neue Gesetz über ausländische Agenten

In Georgien gab es am 7. März Proteste gegen ein neues Gesetz über ausländische Agenten. Der Verdacht, dass die Proteste von eben diesen „ausländischen Agenten“ organisiert wurde, liegt nahe.

Vor einer Woche habe ich berichtet, dass in Georgien ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht wurde, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Der Westen kritisiert, dass das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“ würde. Schon diese Formulierung zeigt, wie verlogen die Kritik aus dem Westen ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.

Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Daher liegt es nahe, dass eben diese „ausländischen Agenten“ hinter den Protesten stehen, denn mit der Organisation von Protesten und als „Farbrevolutionen“ bezeichnete Putsche haben sie reichlich Erfahrung, wie man vor über zehn Jahren auch in deutschen „Qualitätsmedien“ noch erfahren konnte.

Ich werde zunächst die