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Rechtsanwalt aus den Niederlanden reagiert auf die bevorstehende Impfpflicht in Österreich: „Österreich hat keinen Platz mehr in der EU“

In der vergangenen Woche hat Rechtsanwalt Bart Maes ein umfangreiches Schreiben an den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer gerichtet, mit einer Kopie an den Bundespräsidenten, den Parlamentspräsidenten und alle nationalen politischen Parteien.

Sollte die Impfpflicht – die eindeutig gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und eine ganze Reihe anderer Verträge verstößt – in Österreich tatsächlich umgesetzt werden, wäre Deutschland zweifellos der nächste Staat. Und wenn es in Berlin regnet, tropft es in Den Haag, schreibt Maes in den sozialen Medien. Das Gesetz ist bereits verabschiedet, aber die Umsetzung wird erst Mitte März beginnen.

Maes erstattete außerdem Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Wenn diese Abteilung der österreichischen Staatsanwaltschaft den Fall nicht aufnimmt, wird er an den Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet, so der Anwalt.

Er erklärt, dass die kriminelle Komponente mit den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe zu tun hat. Wenn etwa ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher zwangsgeimpft wird, spricht man von Millionen von Zwangsimpfungen. Es ist dann eine mathematische Gewissheit, dass einige von ihnen daran sterben werden und andere lebenslange Nebenwirkungen erleiden werden. „Und das alles, um eine laufende Nase und Kopfschmerzen zu vermeiden.“

Dies wird zweifellos nach österreichischem Strafrecht strafbar sein, auch für das medizinische Personal, das den Stich vornimmt, betont Maes.

Wir haben eine Botschaft an Karl Nehammer: „Mit einer Regierung wie der Ihren hat Österreich keinen Platz in der EU“, schreibt Eva Vlaardingerbroek, die für Maes Law arbeitet.