Hans-Jürgen Geese
Immer mehr Menschen in Europa fragen sich, wie ein Unrechtsstaat, der sich Rechtsstaat nennt, Recht sprechen kann? Was für eine Anmaßung. Sie fragen, wie es dazu kommen konnte, dass das Recht, das doch das Volk schützen soll, als Waffe gegen das Volk benutzt wird? Sie fragen, wie es denn rechtens sein kann, dass ein Politiker aufgrund von konkreten Versprechungen gewählt wird, dann aber nach seiner Wahl von diesen Versprechungen nichts mehr wissen will? Und trotzdem nicht im Gefängnis landet.
Oder zumindest rausgeschmissen wird. Sie fragen, was aus der angeblichen Gewaltenteilung geworden ist, wenn die Gewalt de facto heute doch nur noch in einer Hand liegt? Sie stellen fest: Der Rechtsstaat scheint zur Schimäre, zum Trugbild, zum Hirngespinst, zu einer Wunschvorstellung verkommen zu sein. Wie die viel gepriesene Demokratie. Frage: Ist das beim
