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Regierung in den Niederlanden gibt zu, dass die Vereinbarungen mit dem WEF „rechtsverbindlich“ sind

Regierung in den Niederlanden gibt zu, dass die Vereinbarungen mit dem WEF „rechtsverbindlich“ sind

Gideon van Meijeren (FVD) stellte kürzlich im Parlament Fragen zum Weltwirtschaftsforum. Am Mittwoch erhielt er eine Antwort von Landwirtschaftsminister Schouten, auch im Namen des Premierministers und des Ministers für Außenhandel.

Van Meijeren fragte die Regierung unter anderem: „Betrachten Sie das Weltwirtschaftsforum als eine Einrichtung, die eine gewisse Autorität besitzt? Erkennen Sie an, dass der WEF keinerlei demokratische Legitimation besitzt?“

„Das Weltwirtschaftsforum ist eine Organisation, die Perspektiven aus der Wissenschaft, dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zusammenbringt. Das WEF ist kein demokratisch gewähltes Gremium“, lautete die Antwort.

Der FVD-Abgeordnete wollte außerdem wissen, wie genau die zugrunde liegenden Beziehungen oder die Zusammenarbeit zwischen dem niederländischen Staat und dem WEF aussehen. „Können Sie einen Überblick über alle Vereinbarungen geben, die zwischen dem niederländischen Staat und dem WEF bestehen? Inwieweit werden die Vereinbarungen (rechts-)verbindlich gemacht?“

Die Antwort: „Niederländische Minister nehmen regelmäßig auf Einladung an den vom WEF organisierten Treffen teil. Es gibt auch Kooperationsvereinbarungen mit dem WEF, die in Vereinbarungen in den folgenden Bereichen festgelegt wurden: Nachhaltige Investitionspolitik, Tropical Forest Alliance, Food Systems Initiative, Food Innovation Hubs. Die in diesen Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen sind rechtsverbindlich“.

„Wow“, antwortet der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen (FVD). Die Regierung gibt zu, dass es Vereinbarungen mit dem Weltwirtschaftsforum gibt, die „rechtsverbindlich“ sind! Sind diese Vereinbarungen öffentlich? Was ist die Rolle des Unterhauses?“