Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte und das Finanzdepartement sind heftig aneinander geraten.
Übersetzung und Zusammenfassung eines Artikels von bonpourlatete.com.
Das Fernsehen SRF hat aufgedeckt, dass Bundesrat Ueli Maurer sich weigert, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Dokumente zur Gesundheitspolitik der Schweiz auszuhändigen. Um was zu verstecken?
Auf der Website des deutschsprachigen Fernsehens (SRF) findet sich eine Geschichte, die Bände über die Sitten der Verwaltung spricht. Im vergangenen November sagte Bundesrat Ueli Maurer im Radio, die Gesundheitspolitik sei das Ergebnis einer faktenbasierten Interessenabwägung. Ein Bürger wollte mehr wissen. Er wandte sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, wie es das Gesetz zur Transparenz in der Verwaltung erlaubt.
Der Datenschützer forderte die Dokumente an, um zu entscheiden, ob sie freigegeben werden sollten oder nicht. Doch Ueli Maurer lehnte ab. Alles müsse streng geheim bleiben. Adrian Lobsiger, der Datenschutzbeauftragte, sagte, er sei schockiert.
«Wenn ein Bundesorgan die Elemente nicht aushändigt
