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Sie haben Angst: Wie Regierungen und Techkonzerne unabhängige Medien immer mehr aus dem Netz drängen wollen

Es geht längst nicht mehr nur um „Desinformation“. Es geht um Macht. Genauer: um die verlorene Deutungshoheit.

Über Jahre konnten Regierungen und etablierte Medien bestimmen, welche Themen groß wurden, welche Stimmen als seriös galten und welche Debatten gar nicht erst stattfanden. Doch diese Kontrolle bröckelt. Immer mehr Menschen informieren sich über unabhängige Medien, freie Journalisten, Blogs, Telegram-Kanäle, Podcasts und alternative Plattformen.

Genau davor haben sie Angst.

In Großbritannien zeigt sich derzeit besonders offen, wohin die Reise geht. Die Regierung diskutiert neue Regeln, nach denen Plattformen wie YouTube Inhalte öffentlich-rechtlicher und etablierter Medien prominenter anzeigen sollen. Genannt werden BBC, ITV und Channel 4. Offiziell geht es um „vertrauenswürdige Nachrichten“. In der Praxis bedeutet es: Bestimmte Medien werden regulatorisch nach oben geschoben, während unabhängige Stimmen nach hinten rutschen.

Das ist keine klassische Zensur. Es ist subtiler. Wer nicht gelöscht wird, kann trotzdem unsichtbar gemacht werden. Reichweite ist im digitalen Raum Macht. Wer oben erscheint, existiert. Wer aus Empfehlungen, Suchergebnissen und Feeds verschwindet, verliert Leser, Einnahmen und Einfluss.

Auch die EU geht diesen Weg. Mit dem Digital Services Act zwingt sie große Plattformen, sogenannte systemische Risiken wie Desinformation zu bewerten und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Was harmlos klingt, erzeugt massiven Druck auf Techkonzerne. Plattformen werden im Zweifel immer das tun, was regulatorisch am wenigsten gefährlich ist: etablierte Medien bevorzugen, unabhängige Stimmen herabstufen, kontroverse Inhalte ausbremsen.

Deutschland hat mit dem Medienstaatsvertrag bereits eigene Regeln zur Auffindbarkeit geschaffen. Bestimmte Angebote mit sogenanntem Public Value sollen leichter auffindbar sein. Gemeint sind vor allem öffentlich-rechtliche und etablierte Medien. Auch hier lautet das Prinzip: Der Staat muss nicht direkt sagen, was verboten ist. Es reicht, wenn er definiert, was bevorzugt sichtbar sein soll.

Und die Schweiz? Auch sie bewegt sich in diese Richtung, wenn auch langsamer. Mit dem geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, dem KomPG, sollen große Plattformen stärker reguliert werden. Noch gibt es keine direkte Pflicht, SRF oder andere staatsnahe Angebote auf YouTube bevorzugt anzuzeigen. Doch der Rahmen entsteht: Transparenzpflichten, Meldewege, Plattformverantwortung, Risikobewertung. Heute klingt es nach Schutz. Morgen kann daraus ein Instrument zur Steuerung von Sichtbarkeit werden.

Das Muster ist überall dasselbe: Man spricht von Sicherheit, Qualität, Vertrauen und Schutz der Demokratie. Tatsächlich geht es darum, die digitale Öffentlichkeit wieder unter Kontrolle zu bringen.

Denn die alten Leitmedien verlieren Vertrauen. Nicht wegen unabhängiger Medien, sondern wegen sich selbst. Wegen Einseitigkeit, Auslassungen, Kampagnenjournalismus, Manipulation und Nähe zur Macht. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wollen Politik und Medienapparat die Spielregeln ändern.

Die unabhängigen Medien sollen nicht unbedingt offiziell verboten werden. Das wäre zu offensichtlich. Sie sollen gedrosselt, entmonetarisiert, herabgestuft, markiert, aus Empfehlungen entfernt und als Risiko behandelt werden. Formal darf man noch sprechen. Praktisch wird dafür gesorgt, dass immer weniger Menschen es hören.

Das ist die neue Form der Kontrolle: keine offene Zensur, sondern algorithmische Unsichtbarkeit.

UK, EU, Deutschland und zunehmend auch die Schweiz zeigen denselben Trend. Die Deutungshoheit, die staatliche und staatsnahe Medien verloren haben, soll mithilfe der Techkonzerne zurückgeholt werden. Nicht durch bessere Argumente. Nicht durch glaubwürdigeren Journalismus. Sondern durch Regulierung, Druck und technische Manipulation der Reichweite.

Sie haben Angst.

Angst vor unabhängigen Stimmen. Angst vor Bürgern, die selbst denken. Angst vor Medien, die nicht vom Staat finanziert, nicht von Konzernen abhängig und nicht politisch kontrollierbar sind.

Und genau deshalb wird es für unabhängige Medien immer schwieriger. Nicht, weil sie irrelevant sind – sondern weil sie zu relevant geworden sind.