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So demontieren Schweizer Politiker die Schweizer Neutralität

von Christian Müller*

(28. Februar 2023) Die Schweizerische Eidgenossenschaft – die «Confoederatio Helvetica», deshalb das CH auf den Autos – ist historisch seit dem Wiener Kongress 1815 neutral. Zusammen mit dem Ruf des Schweizer Geschäftsmannes Henry Dunant, aus dessen Erlebnissen nach der Schlacht von Solferino im Jahr 1859 und dessen Ideen das «Internationale Rote Kreuz» entstanden ist, hat sich die Schweiz einen hervorragenden Ruf als internationale Vermittlerin und als Interessen-Vertreterin zwischen verfeindeten Staaten erworben. Doch das schert die jetzige politische Führungsebene in Bern nicht, eine einseitig Nato-freundliche Politik zu betreiben.

«Das erste parlamentarische Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform1 findet am 25. Oktober 2022 in Zagreb in Kroatien statt. Rund fünfzig internationale Parlamentarierdelegationen werden erwartet, um über die Zukunft der Krim zu diskutieren. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (Grüne, AG) vertritt die Schweiz. Die Teilnehmenden werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, in welcher sie die Besetzung der Krim verurteilen und die im Anschluss an die Konferenz veröffentlicht wird.»

Wo konnte man Proteste sehen? Da reist die damalige Präsidentin des Schweizer Nationalrates, die Aargauerin Irène Kälin von der Partei der Grünen, im Oktober 2022 nach Zagreb, um an einem parlamentarischen Gipfeltreffen der von der Ukraine geschaffenen «Krim-Plattform» teilzunehmen. Wie man aus dem offiziellen Text aus Bundesbern mit Datum 21. Oktober entnehmen kann, sollte dort nicht etwa diskutiert werden, sondern, alles bereits im Voraus festgelegt, die «Besetzung» der Krim durch Russland verurteilt werden. Und Irène Kälin stellt sich dort als formelle Vertreterin der Schweiz vor.

Hier einige Auszüge aus ihrer Rede:2

«Im Namen des Schweizer Parlaments möchte ich zunächst