Spaniens oberstes Gericht hat entschieden, dass die nationale COVID-19 Abriegelung des Landes verfassungswidrig war, und gab damit der Partei Vox recht die diese Klage eingereicht hatte.
„Obwohl die meisten Aktivitäten trotz des Ausnahmezustands intakt blieben, sagte das Gericht, dass die wichtigsten Maßnahmen, die die Bevölkerung von der Straße fern halten sollten, mit Ausnahme von Kurztrips zum Einkaufen und unvermeidlichen Fahrten zur Arbeit und anderen offiziellen Geschäften, verfassungswidrig seien“, berichtet Associated Press.
„Laut TVE besagt das Urteil, dass die Bewegungseinschränkungen die Grundrechte der Bürger verletzen und daher der Ausnahmezustand nicht ausreicht, um ihnen verfassungsmäßigen Rückhalt zu geben. Die sechs Richter sagten, dass ein Ausnahmezustand, der es der Regierung erlaubt, Grundrechte auszusetzen, notwendig gewesen wäre.“
Während der ersten sechs Wochen der Abriegelung waren die Maßnahmen, zu Hause zu bleiben, so streng, dass die Spanier nicht einmal nach draußen gehen durften, um Sport zu treiben oder ihre Hunde auszuführen.
In einem Fall wurde die Polizei gerufen, nachdem ein Nachbar zwei Brüder beim Fußballspielen in ihrem eigenen Hinterhof beobachtet hatte.
Wie wir schon früher hervorgehoben haben, waren Spaniens Abriegelungsgesetze so drakonisch, dass die Behörden an einem Punkt den Bürgern kurzzeitig sagten, dass das Tragen von Masken beim Schwimmen im Meer Pflicht sei.
Viele Monate lang, während des heißen Wetters, war das Tragen von Masken in jedem Außenbereich, sogar an Stränden, Pflicht.
Bürgern wurden auch Geldstrafen in Höhe von 2000 Euro verhängt, weil sie einen Polizisten während der Sperrung „respektlos behandelt“ hatten.
Es gab auch zahlreiche Fälle, in denen die Polizei Menschen schlug, weil sie keine Masken trugen, während Demonstranten einmal eine Frau aus der Polizeigewahrsam befreiten, während die Polizisten versuchten, ihr Handschellen anzulegen, weil sie keine Gesichtsbedeckung trug.
Zu Beginn der ersten Abriegelung wurden auch Polizeihubschrauber mit Lautsprechern eingesetzt, um Strandbesucher aggressiv nach Hause zu schicken.
Die spanische Regierung sieht sich nun mit mehreren Klagen konfrontiert, da die Abriegelung für unrechtmäßig erklärt wurde.
