The Corbett Report: Die EU und die Produktion von Fehlinformationen: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

In einer aufschlussreichen Analyse deckt Dr. Norman Lewis in seinem Bericht Manufacturing Misinformation: The EU-funded Propaganda War Against Free Speech, veröffentlicht vom Think Tank MCC Brussels, die verdeckten Mechanismen der Europäischen Union auf, mit denen sie die Meinungsfreiheit einschränkt. Im Gespräch mit James Corbett vom Corbett Report am 17. Juni 2025 beleuchtet Lewis, wie die EU unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassrede und Desinformation eine Sprachkontrolle und Zensur betreibt, die die Grenzen der legitimen öffentlichen Debatte neu definiert. Der Bericht zeigt, wie die Europäische Kommission mit fast 650 Millionen Euro 349 Projekte finanziert, die nicht auf Wahrheitssuche, sondern auf die Legitimierung vorgegebener Narrative abzielen.

Ein Orwellsches Neusprech der EU

Lewis beschreibt die Strategie der EU als eine Form von „NEU-Sprach“, inspiriert von Orwells Neusprech, bei der Begriffe bewusst verdreht werden, um Kontrolle auszuüben. „Dies ist kein Angriff auf Desinformation. Dies ist ein Angriff auf abweichende Meinungen. Es ist kein Angriff auf Hassreden. Es ist ein Angriff auf die Redefreiheit“, betont er. Begriffe wie „Desinformation“ oder „Hassrede“ bleiben bewusst vage, um jede unliebsame politische Äußerung zu delegitimieren. Besonders populistische oder EU-kritische Stimmen werden als „Ökosysteme der Desinformation“ abgestempelt, wodurch legitime demokratische Debatten unterdrückt werden.

Ein Beispiel für diese Sprachmanipulation ist der Digital Services Act (DSA). „Das ‚S‘ im DSA sollte für ‚Speech‘ oder ‚Surveillance‘ stehen, nicht für ‚Services‘“, kritisiert Lewis. Der Begriff „Service“ suggeriert, dass Sprache eine kontrollierbare Ware sei, keine unveräußerliche Freiheit. Diese bewusste Irreführung tarnt Zensur als „Content-Moderation“ und Überwachung als „Sicherheit“. Lewis fügt hinzu: „Sie diktieren, was gesagt werden darf, wer es sagen darf, wer legitim ist und wer nicht.“

Ein Netzwerk der Propaganda

Die EU finanziert ein Netzwerk aus NGOs, Universitäten und anderen Organisationen, die Projekte durchführen, die weniger Forschung als Propaganda sind. Lewis stellt fest: „Es geht nicht darum, die Wahrheit zu finden, sondern Antworten auf bereits angenommene Fragen zu geben.“ Diese Projekte, oft mit Millionen Euro gefördert, enden stets mit der Forderung nach mehr Forschung, da „Hassrede“ und „Desinformation“ als subjektive Kategorien schwer zu definieren sind. Dies schafft eine sich selbst verstärkende Rückkopplungsschleife, die die Narrative der EU stützt und Gesetze wie den DSA legitimiert.

Bemerkenswert ist, dass die EU für diese Projekte etwa 30 % mehr ausgibt als für die Krebsforschung. „Die Kommission hält die Meinungsfreiheit offensichtlich für eine größere Bedrohung als Krebs, der jährlich bis zu zwei Millionen Menschen in Europa tötet“, kritisiert Lewis. Diese Prioritätensetzung unterstreicht die Absicht, den öffentlichen Diskurs zu kontrollieren.

KI als Werkzeug der Zensur

Ein weiterer alarmierender Aspekt ist der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung und Kontrolle von Sprache. Projekte wie Vera.ai oder Titan nutzen KI-Algorithmen, um Inhalte automatisiert als „Hassrede“ oder „Desinformation“ zu klassifizieren, ohne Kontext oder Nuancen zu berücksichtigen. „Es handelt sich um prädiktive Algorithmen, die auf Datenbanken basieren, ohne Verständnis für Sprache“, erklärt Lewis. Dennoch fordert die EU Plattformen wie Facebook oder X auf, solche Technologien einzusetzen, um Inhalte zu entfernen oder deren Verbreitung zu verhindern.

Lewis verweist auf die Transparenzdatenbank des DSA, die zeigt, dass wöchentlich Tausende Inhalte als „Hassrede“ gelöscht werden, ohne dass deren genauer Inhalt offengelegt wird. „Es könnte um Migration, Geschlechtsidentität oder andere legitime Themen gehen“, vermutet er. Diese automatisierte Zensur schränkt die öffentliche Debatte ein, ohne dass Betroffene realistische Möglichkeiten haben, dagegen vorzugehen.

Infantilisation der Öffentlichkeit

Die EU betrachtet die Bürger als „dumm und leichtgläubig“, unfähig, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Lewis kritisiert diese Haltung: „Sie behandeln die Öffentlichkeit wie Kinder, die man mit zuckrigen Akronymen wie FASTLISA – ein Programm zur Umerziehung junger Menschen gegen Hassrede – beruhigen muss.“ Solche Begriffe, die eher an Marketing als an Überwachung erinnern, verschleiern die wahren Absichten. „Sie wollen, dass wir uns sicher fühlen, wie Kinder, die zugedeckt und mit einer Gutenachtgeschichte versorgt werden“, sagt Lewis.

Die Wurzeln dieser Politik liegen in Ereignissen wie dem Brexit 2016 und der Wahl Trumps, die von der EU als Ergebnis von „Lügen“ und „Desinformation“ abgetan wurden. „Die Idee, dass die EU selbst antidemokratisch sein könnte, wird ignoriert. Stattdessen wird die Schuld den Bürgern gegeben, die angeblich nicht auf die ‚richtigen‘ Stimmen hören“, erklärt Lewis.

Ein Aufruf zur Gegenwehr

Trotz der düsteren Analyse sieht Lewis Möglichkeiten zum Widerstand. „Je mehr Menschen diese Praktiken hinterfragen, desto besser“, betont er. Eine Überprüfung des DSA im November 2025 bietet eine Chance, Druck auszuüben. Lewis schlägt vor, den DSA in den Mitgliedsstaaten abzulehnen oder nationale Gesetze zu verabschieden, die seine Umsetzung verhindern. Er verweist auf Kroatien, wo solche Initiativen bereits geplant sind.

„Wir müssen die Meinungsfreiheit zu einem politischen Thema in Europa machen“, fordert Lewis. Er plädiert für eine Rückbesinnung auf aufklärerische Werte, wie sie Spinoza formulierte: „Jeder Mensch sollte das Recht haben, zu denken, was er will, und zu sagen, was er denkt.“ Die Lösung liege nicht in Zensur, sondern in mehr Redefreiheit und offener Debatte.

Fazit

Der Bericht Manufacturing Misinformation ist ein Weckruf, der die Öffentlichkeit dazu auffordert, die subtilen, aber weitreichenden Versuche der EU zu erkennen, die Meinungsfreiheit zu untergraben. Durch Sprachkontrolle, finanzierte Propaganda und KI-gestützte Zensur schafft die EU ein System, das demokratische Werte bedroht. Lewis und Corbett mahnen: Nur durch Bewusstsein und aktiven Widerstand kann die freie Debatte bewahrt werden. Der Bericht ist auf der Website von MCC Brussels verfügbar, wo weitere Analysen die „Propagandamaschine aus Brüssel“ entlarven.