Die neue, von der Bundestagsmehrheit aus den SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen am 8.12.2021 gebildete Bundesregierung – also die Einheit von Exekutive und Legislative, die in unserem Parteien-System schon immer eine wirksame Kontrolle ausschließt – hat bereits vorher durch ihren Führer Olaf Scholz die letzten demokratischen Hemmungen fallen lassen. Er verkündete am 2.12.2021 in einem Interview in Bezug auf die „Pandemie“ mit ausdrücklicher Betonung: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“ Die absolute totalitäre Gesundheits-Diktatur ist damit angesagt.
Er fügt hinzu und lässt das Ganze von der SPD-Fraktion auch auf Twitter verbreiten: „Das (etwas auszuschließen) kann man während einer großen Naturkatastrophe, einer Gesundheitskatastrophe wie einer Pandemie nicht machen. Der Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern steht über allem.“
Auf Twitter kam
