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Trump befiehlt dem Iran, seine „völlig legalen“ Verteidigungswaffen aufzugeben

Von Mike Whitney

Die Trump-Regierung verlangt vom Iran, sein strategisches Raketenprogramm im Rahmen eines neuen Atomabkommens aufzugeben. Dabei verstoßen Irans ballistische Raketen weder gegen das Völkerrecht noch existiert ein globaler Vertrag, der sie verbietet. Artikel 51 der UN-Charta garantiert das souveräne Recht jedes Landes, sich zu verteidigen – inklusive des Rechts, konventionelle Waffen wie Raketen zu entwickeln. Der Iran braucht daher keine Genehmigung Washingtons, um seine Verteidigungsfähigkeiten auszubauen. Im Gegenteil: Angesichts ständiger Bedrohungen durch die USA und Israel sind seine Raketen ein notwendiges Abschreckungsmittel, das zur regionalen Stabilität beiträgt.

Trump fordert außerdem, dass der Iran seine Beziehungen zu Hisbollah, Hamas und den Houthis kappt. In Kombination mit dem Ziel, das Raketenprogramm zu demontieren, wird deutlich: Es geht Trump nicht um Abrüstung zur Friedenssicherung, sondern um die gezielte Schwächung Irans, um ihn wehrlos gegen mögliche Angriffe zu machen. Die Forderungen laufen darauf hinaus, dass der Iran sich freiwillig entwaffnet und isoliert – der erste Schritt in Richtung seiner geplanten Zerschlagung.

Man fragt sich: Hat das überhaupt noch etwas mit Atomverhandlungen zu tun? Oder ist dies nur ein Vorwand, um einen Regimewechsel vorzubereiten? Der Vorgang erinnert fatal an einen bewaffneten Raubüberfall: „Leg die Waffe weg, und niemand wird verletzt.“ Nur dass es hier um die Zukunft eines souveränen Landes geht.

Ein aktuelles Beispiel aus Iran International zeigt die iranische Haltung:

Ayatollah Khamenei erklärte in Teheran: „Diese Verhandlungen dienen nicht der Lösung, sondern sollen Dominanz und Forderungen erzwingen. Der Iran wird das nicht akzeptieren.“

Das Weiße Haus reagierte unnachgiebig: Sollte Teheran nicht verhandeln, werde man „militärisch handeln“. Al Mayadeen berichtete, dass Iran Verhandlungen unter US-Bedingungen strikt ablehne – insbesondere zu Raketen und Einfluss in der Region.

Trump geht es also nicht nur um Irans Urananreicherung. Er will den Iran entwaffnen, seinen regionalen Einfluss zerschlagen, seine Allianzen auflösen und das Land durch Isolation und Sanktionen destabilisieren – bis zur militärischen Intervention.

Die westlichen Medien spielen dabei mit und suggerieren, der Iran sei Schuld an der Eskalation – obwohl es die USA waren, die das ursprüngliche Atomabkommen (JCPOA) einseitig gebrochen haben.

Zur Erinnerung: Gaddafi gab freiwillig sein Raketen- und Atomprogramm auf – und wurde 2011 brutal gestürzt. Dasselbe Szenario droht Iran, sollte er auf Trumps Forderungen eingehen.

Dasselbe Muster war auch in Nordkorea zu beobachten. Beim Gipfel in Hanoi 2019 war man fast am Ziel – bis Trumps Sicherheitsberater John Bolton im letzten Moment forderte, Nordkorea müsse auch sein Raketenarsenal vernichten. Die Folge: Abbruch der Verhandlungen, Abbruch der Annäherung – Kalkül statt Frieden.

Heute stehen wir erneut am Rand eines Krieges – mit weit größerem Eskalationspotenzial.

Wichtig: Es gibt keinerlei völkerrechtliche Grundlage für Trumps Forderungen. Kein Land darf einem anderen vorschreiben, ob es Raketen besitzen oder mit wem es Allianzen eingehen darf. Artikel IV des Atomwaffensperrvertrags (NPT) garantiert ausdrücklich das Recht auf zivile Nukleartechnologie.

Iran hat diesen Vertrag unterzeichnet und sich mehrfach bereit erklärt, über internationale Aufsicht und Protokolle Transparenz herzustellen – weiter als jedes andere Mitgliedstaat. Dennoch wird Teheran weiter wie ein Paria behandelt.

Die internationale Gemeinschaft – inklusive UN und IAEA – hat wiederholt bestätigt: Iran hat ein legitimes Recht auf friedliche Atomnutzung. Das JCPOA sah strenge Kontrollen vor, Iran hielt sich daran – bis Trump das Abkommen ohne Not kündigte.

Warum also der Rückzug? Warum einseitiger Vertragsbruch?

Weil es nie um Atomwaffen ging. Es ging – und geht – um geopolitische Vorherrschaft, um Israels regionale Dominanz. Trump ließ sich von zionistischen Spendern mit über 100 Millionen Dollar in den Wahlkampf hieven – mit der klaren Erwartung, dass er Israels Erzfeind Iran militärisch ausschalten würde.

Laut Grok, Musks KI-Projekt, verfolgt Trump in seiner zweiten Amtszeit die Strategie „Maximaler Druck 2.0“. Ziel: vollständige Abrüstung, Ausschaltung regionaler Bündnisse, vollständige Kontrolle über Irans Nukleartechnik.

Zusammengefasst fordert Trump:

  1. Komplette Einstellung der Urananreicherung und Demontage aller Nuklearanlagen.
  2. Vollständige Aufgabe aller Raketenprogramme – kurz-, mittel- und langreichweitig.
  3. Abbruch aller Verbindungen zu Hisbollah, Hamas und den Houthis.

Keine dieser Forderungen entspricht internationalen Verträgen. Trump konstruiert willkürliche Bedingungen, um bei Verweigerung Angriffe zu rechtfertigen. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Unterwerfung.

Der Plan ist klar: Iran soll isoliert, entwaffnet und dann durch Luftschläge und verdeckte Operationen destabilisiert werden – bis zum Regimewechsel. Ziel ist, Israel zur unangefochtenen Regionalmacht zu machen – auf Kosten eines weiteren zerstörten Landes und zigtausender toter Zivilisten.

Die USA steuern auf einen neuen Krieg im Nahen Osten zu – aus Gefälligkeit gegenüber Tel Aviv. Doch die Rechnung wird am Ende die ganze Welt zahlen.