Vor der deutschen Botschaft in Den Haag sind Anfang Mai zwei internationale Petitionen mit insgesamt mehr als 90.000 Unterschriften für die Freilassung des deutschen Rechtsanwalts Dr. Reiner Fuellmich eingereicht worden. Die Aktion wurde von niederländischen und internationalen Unterstützern organisiert und von dem Journalisten Rico Brouwer vom Kanal Potkaars dokumentiert.
An der Kundgebung beteiligten sich mehrere Dutzend Demonstranten. Mit Transparenten und Plakaten machten sie auf die Inhaftierung Fuellmichs aufmerksam, der sich seit 2023 in Deutschland in Haft befindet. Vor Ort sprachen unter anderem die Initiatorin Johanna Braunlich sowie die Rechtsanwältin Meike Terhorst.
Diskussionen mit der Polizei vor der Botschaft
Die Demonstration verlief überwiegend friedlich. Kurzzeitig kam es jedoch zu Diskussionen mit der Polizei über den Aufenthaltsort der Demonstranten. Einige Teilnehmer wollten mit ihren Transparenten auf dem Mittelstreifen vor der Botschaft stehen bleiben, während die Beamten sie aufforderten, auf die gegenüberliegende Straßenseite zu wechseln.
Die Petitionen sollten ursprünglich direkt an den deutschen Botschafter übergeben werden. Dies wurde jedoch nicht gestattet.
Stattdessen durfte Johanna Braunlich die Unterlagen lediglich an der Rezeption der Botschaft abgeben.
„Eigentlich wollten wir die Petitionen direkt dem Botschafter übergeben“, erklärte sie während der Veranstaltung. „Aber letztendlich durften sie nur an der Rezeption abgegeben werden.“
Laut den Organisatoren verließ der deutsche Botschafter das Botschaftsgelände gegen 12.45 Uhr mit seinem Fahrzeug. Die Übergabe der Petitionen erfolgte um 14 Uhr. Erst gegen 14.45 Uhr kehrte das Fahrzeug wieder zurück.
Internationale Kampagne für Fuellmich
Johanna Braunlich erklärte, die Aktion in Den Haag sei Teil einer größeren internationalen Kampagne. Zeitgleich würden auch in anderen Ländern Petitionen bei deutschen Botschaften eingereicht.
Die erste Petition wurde von Mordechaï Krispijn und der Journalistin Djamila le Pair über die Webseite „freereinerfuellmich.org“ initiiert und umfasst rund 74.000 Unterschriften.
Eine zweite Petition wurde von Michael Reichel über openpetition.org gestartet und sammelte weitere etwa 17.000 Unterstützer.
Schwere Vorwürfe gegen deutsche Behörden
Besonders scharf fiel die Rede der Rechtsanwältin Meike Terhorst aus. Sie kritisierte den Umgang deutscher Behörden mit Fuellmich massiv und sprach von schwerwiegenden Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
Terhorst erklärte, Fuellmich sei ohne gültige Auslieferungsdokumente von Mexiko nach Deutschland gebracht worden. Sie bezeichnete den Vorgang als „Entführung“ durch deutsche Behörden.
Außerdem verwies sie auf die längere Einzelhaft Fuellmichs im Gefängnis Rosdorf. Dabei bezog sie sich auf internationale Richtlinien der Vereinten Nationen, wonach langandauernde Isolation unter bestimmten Umständen als Form psychischer Folter eingestuft werden könne.
Darüber hinaus kritisierte sie den Verlauf des Strafprozesses. Nach ihrer Darstellung seien bestimmte Zeugen nicht angehört worden und die Möglichkeiten zur Vorlage von Gegenbeweisen eingeschränkt gewesen.
Direkt an den deutschen Botschafter gerichtet erklärte Terhorst, ein Anwalt müsse seine Arbeit ohne Angst vor Inhaftierung ausüben können und forderte ihn auf, sich für Fuellmichs Freilassung einzusetzen.
Bekannt durch den Corona-Ausschuss
Reiner Fuellmich wurde während der Corona-Pandemie international bekannt. Als Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses organisierte er kritische Diskussionen zu Corona-Maßnahmen, Impfungen und PCR-Tests.
Seine Unterstützer sehen in seiner Strafverfolgung ein politisch motiviertes Vorgehen gegen einen prominenten Kritiker der Corona-Politik.
Nach der Übergabe der Petitionen kündigten die Aktivisten an, ihren Protest fortzusetzen.
„Wir werden weiter für Reiner kämpfen, bis er wieder frei ist“, sagte Johanna Braunlich zum Abschluss der Kundgebung. „Wir geben nicht auf – denn er tut das auch nicht.“
