Während einer Parlamentssitzung Anfang dieses Monats forderte Lucy Akello den ugandischen Generalstaatsanwalt auf, die bevorstehende Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung über die Annahme von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags zu verschieben.
“Wir können als Land nicht zu dieser Abstimmung gehen, ohne [die Abgeordneten Ugandas] zu konsultieren”, sagte sie.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO”) wird ihrem Leitungsgremium, der Weltgesundheitsversammlung, vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf zwei neue Texte zur Verabschiedung vorlegen: Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (“IHR”) und den Pandemievertrag, der auch als Pandemieabkommen, Pandemievereinbarung und WHO Convention Agreement + (“WHO CA+”) bezeichnet wird.
Am 7. Oktober 2023 gab die WHO eine Erklärung ab, dass sie die endgültigen Änderungen der IHR nicht vier Monate vor der Abstimmung im Mai 2024 der Öffentlichkeit und den Mitgliedstaaten zugänglich machen werde, wie es die WHO-Regeln vorsehen. Wie Dr. Silvia Behrendt in einem offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte, verstößt dies gegen internationale rechtliche Verpflichtungen und ist rechtswidrig.
Lucy Akello ist Mitglied des ugandischen Parlaments und Schattenministerin für Arbeit, Gleichberechtigung und soziale Entwicklung. Das ugandische Parlament ist ein Einkammerparlament, d.h. es gibt nur eine Kammer oder Versammlung, die Gesetze verabschiedet.
Während einer Parlamentssitzung wies sie darauf hin, dass die vorgeschlagenen IHR-Änderungen vier Monate vor der Behandlung durch die Weltgesundheitsversammlung an die WHO-Mitgliedstaaten hätten verteilt werden müssen.
“Soweit ich weiß, ist dem Parlament nichts davon zur Kenntnis gebracht worden”, sagte sie. “Wir haben weniger als einen Monat Zeit für diese Abstimmung, ohne das Parlament von Uganda zu konsultieren.”
Da die Themen, über die bei der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, alle Ugander betreffen, bat Frau Akello den Generalstaatsanwalt, eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen.
Der Generalstaatsanwalt ist als Kabinettsmitglied der wichtigste Rechtsberater der ugandischen Regierung. Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwalts gehört es, Vereinbarungen, Verträge, Abkommen und Konventionen im Namen der ugandischen Regierung zu entwerfen und zu prüfen.
“Meine Bitte ist, dass [der Generalstaatsanwalt] um eine Verschiebung dieser Abstimmung bittet, weil wir als Land nicht in diese Abstimmung gehen können, ohne dieses ehrwürdige Haus zu konsultieren”, sagte sie.
Unten finden Sie einen Auszug, in dem Frau Akello dem ugandischen Parlament die Bedeutung des Antrags auf Verschiebung der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung erläutert. Sie können ihren Antrag im Hansard nachlesen, indem Sie HIER das pdf mit der Bezeichnung ‘April04_2024’ herunterladen.
Am Ende des folgenden Clips wird im Hansard festgehalten, dass sie den Parlamentspräsidenten fragte, ob sie einen offenen Brief im Parlament verlesen dürfe, den sie an den Generalstaatsanwalt weiterleiten wolle. Es gibt keinen Hinweis darauf, auf welchen offenen Brief sich Frau Akello bezog.
Der Sprecher lehnte ihren Antrag ab und kommentierte: “Das Hauptanliegen der Abgeordneten war, dass wichtige Fragen im Stillen entschieden werden, ohne den Generalstaatsanwalt zu konsultieren…. Daher bitte ich den Generalstaatsanwalt, sich mit der Abgeordneten Lucy Akello in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass dieser Angelegenheit nachgegangen wird”.
The issue raised in the Ugandan parliament.
— Andrew Bridgen MP (@ABridgen) April 9, 2024
Please share here other parliaments that are raising the issue. pic.twitter.com/rPDhdHdsA1
Übersetzung:
Frau Lucy Akello (FDC, Frauenvertreterin, Amuru):
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir diese Gelegenheit geben.
Herr Präsident, ich habe einen dringenden Anruf von besorgten Menschen aus der ganzen Welt bezüglich einer bedeutungsvollen Abstimmung erhalten, die in der Weltgesundheitsorganisation stattfinden wird. Es geht um die Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Abstimmung über die Pandemie, die stattfinden soll.
Ich habe nicht viel Zeit, aber ich hätte das, was hier steht, Wort für Wort vorgelesen, damit die Abgeordneten es vielleicht zu schätzen wissen. Aber das Wesentliche ist: Es wird eine sehr wichtige Abstimmung geben, und Uganda, das Mitglied der Weltgesundheitsorganisation ist, sollte vor dieser Abstimmung informiert werden. Aber soweit ich weiß, ist das Parlament bisher nicht informiert worden, und trotzdem haben wir weniger als einen Monat Zeit, um diese Abstimmung durchzuführen, ohne das ugandische Parlament zu konsultieren, und das ist etwas sehr Entscheidendes.
Mr. Speaker, es geht um die Verabschiedung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung, die besagt, dass: “Jede Änderung wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der sie zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt wird.”
Ich werde diesen offenen Brief an Sie, Herr Generaldirektor, weiterleiten, und vielleicht werden Sie ihn als Kabinett betrachten. Meine Bitte ist, dass Sie die Vertagung dieser Abstimmung beantragen, denn wir können als Land nicht in diese Abstimmung gehen, ohne dieses hohe Haus zu konsultieren. Denn die Fragen, über die wir abstimmen werden, nämlich die Änderungsanträge, betreffen jeden Ugander.
Ich danke Ihnen. Vielleicht kann ich es vorlesen.
