Neues zum Fall Assange.
Das endgültige Auslieferungsverfahren findet in wenigen Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild. Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zuschaut.
Hier eine kleine Zusammenfassung:
Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Wirklichkeit tut GB alles, damit NIEMAND zuhört. Hier sind die Regeln für alle, die zuschauen wollen. Ich würde es selbst nicht glauben, wenn es nicht schwarz auf weiß in den Gerichtsbeschlüssen stünde:
Wird nur online übertragen. Man muss in England oder Wales wohnen, um zuschauen zu können. Das heißt, obwohl die USA ihn haben wollen, dürfen Amerikaner nicht zuschauen. Obwohl Assange Australier ist, dürfen Australier nicht zuschauen.
Man muss sich bewerben und begründen, WARUM man zuschauen will. Man muss seine Identität preisgeben. Es muss eine Garantie abgeben werden, dass man sich während des gesamten Prozesses in UK oder Wales aufhält und man darf nur alleine zuschauen.
Wer auch nur eine Regel bricht – nicht in UK/Wales – Kamera an – Ton an – falsche Identität angegeben – dem drohen Geldstrafen und bis zu 2 Jahre Haft.
Medien wie CNN oder ARD/ ZDF dürfen also zuschauen, aber normalen Bürgern wird es de facto unmöglich gemacht zuzuschauen. Der Grund ist klar: Sie werden es verschweigen oder so darstellen, wie es den Mächtigen gefällt.
Wer immer noch glaubt, dass es so etwas wie “internationales Recht” oder eine “objektive Justiz” gibt, wird eines Besseren belehrt. Es ist eine Farce. Sie wollen, dass niemand sieht, dass der Prozess gegen Assange so endet, wie er begonnen hat: Mit Lügen und Ungerechtigkeit.
Neues von Assange
— Jonas Danner (@MrJonasDanner) February 10, 2024
Das endgültige Auslieferungs-Verfahren findet in 17 Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild.
Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zusieht.
Hier eine kleine Zusammenfassung: pic.twitter.com/GLNO4pMmq2
