Unabhängige News und Infos

Ursula von der Leyen, mit dem Rücken zur Wand. Großeinkauf von Covid-Impfstoffen im Alleingang. Uns liegt der Bericht des EU-Rechnungshofs vor (PDF)

Ursula von der Leyen, mit dem Rücken zur Wand. Großeinkauf von Covid-Impfstoffen im Alleingang. Uns liegt der Bericht des EU-Rechnungshofs vor (PDF)

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs über den Kauf des Impfstoffs Covid deckt schwere Unregelmäßigkeiten auf, die von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, selbst abgewickelt wurden. Sie beschloss, den bisher größten Impfstoffkauf ohne Mandat mit einem einzigen Unternehmen, Pfizer, auszuhandeln, obwohl die EU-Länder bereits Verträge über 2,5 Milliarden Dosen abgeschlossen hatten. Alle 900 Millionen Dosen wurden den europäischen Ländern in den Jahren 2022 und 2023 aufgedrängt, obwohl seit Anfang dieses Jahres fast niemand mehr geimpft worden ist.

Bericht des EU-Rechnungshofs – PDF

Obwohl die EU bereits einen Vertrag über den Kauf von 2,5 Milliarden Dosen Covid-Impfstoff abgeschlossen hatte, darunter 600 Millionen von Pfizer, was locker für drei Dosen für die gesamte EU-Bevölkerung gereicht hätte, beschloss Ursula von der Leyen im März 2021, ohne Mandat allein über weitere 900 Millionen Dosen für 2022 und 2023 zu verhandeln. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Bericht über die Beschaffung von Impfstoffen darauf hingewiesen, dass er keine Informationen über die Vorverhandlungen für den größten Auftrag der EU erhalten hat.

Der Lenkungsausschuss hat vereinbart, Mitte März 2021 ein Treffen mit wissenschaftlichen Beratern der EU und der Mitgliedstaaten zu planen, um die wissenschaftlichen Aspekte der Impfstoffstrategie für 2022 zu erörtern.

Ein solches Treffen hat jedoch nie stattgefunden. Im März 2021 führte der Kommissionspräsident Vorverhandlungen für einen Vertrag mit Pfizer/BioNTech. Dies ist der einzige Vertrag, bei dem entgegen der Entscheidung der Europäischen Kommission über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen das JNT (Joint Negotiating Team) in dieser Phase der Verhandlungen nicht beteiligt war.

Am 9. April 2021 legte die Kommission dem Lenkungsausschuss die zwischen dem Kommissionspräsidenten und Pfizer/BioNTech ausgehandelten Bedingungen vor, und der Lenkungsausschuss beschloss, eine Ausschreibung zu starten. Der Vertrag wurde am 19. Mai 2021 unterzeichnet und umfasst 900 Millionen Impfstoffdosen, die in den Jahren 2022 und 2023 geliefert werden sollen, mit der Option, weitere 900 Millionen Dosen zu bestellen, so der Bericht des europäischen Rechnungshofs.

Da es sich hierbei um den größten von der Kommission unterzeichneten Vertrag über Covid-19-Impfstoffe handelt, der das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 dominieren wird, hat der Europäische Rechnungshof die Europäische Kommission aufgefordert, Informationen über die vorbereitenden Verhandlungen zum Abschluss dieses Vertrags vorzulegen (konsultierte wissenschaftliche Sachverständige und erhaltene Ratschläge, Zeitplan der Gespräche, Aufzeichnungen der Gespräche und Einzelheiten der vereinbarten Bedingungen).

Keine dieser Informationen wurde jedoch dem Rechnungshof zur Verfügung gestellt. Ferner eröffnete der Europäische Bürgerbeauftragte am 16. September 2021 einen Fall, in dem es um die Weigerung der Europäischen Kommission ging, der Öffentlichkeit Zugang zu dem Austausch von SMS-Nachrichten zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem CEO von Pfizer zu gewähren, der während der Vorverhandlungen stattfand. Der Bericht des Bürgerbeauftragten vom 26. Januar 2022 stellt fest, dass die Bearbeitung dieses Antrags durch die Kommission einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit darstellt. Der Bericht empfiehlt der Kommission, erneut nach den betreffenden SMS-Nachrichten zu suchen und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer öffentlicher Zugang zu diesen Nachrichten gewährt werden kann, heißt es im Bericht des Europäischen Rechnungshofs weiter.

7 Länder im Verhandlungsteam

Durch Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten wurde ein spezielles System für den Kauf von Impfstoffen geschaffen, das sich auf zwei Pfeiler stützt. Das erste dieser Gremien war ein Lenkungsausschuss, der die Verhandlungen überwachen und die Verträge vor der Unterzeichnung validieren sollte. Er bestand aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und wurde von der Europäischen Kommission und einem Vertreter eines Mitgliedstaates gemeinsam geleitet.

Für die in den Lenkungsausschuss berufenen Vertreter gab es keine Vorbedingungen oder Anforderungen in Bezug auf spezifische Fachkenntnisse. Dies barg das Risiko, dass die für die Beschaffung von Impfstoffen zuständige Stelle nicht über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügte, um die Komplexität der Impfstoffbeschaffung zu bewältigen.

Das zweite Gremium war das gemeinsame Verhandlungsteam (JNT), das für die Aushandlung der Verträge zuständig war und sich aus Vertretern von sieben Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen und Schweden), die aus den Mitgliedern des Lenkungsausschusses ausgewählt wurden, und Kommissionsbeamten aus verschiedenen Generaldirektionen zusammensetzte. „Der Lenkungsausschuss und das JNT setzten sich aus Personen mit unterschiedlichem Hintergrund zusammen, darunter Mitglieder des Ausschusses für Humanarzneimittel der EMA und Direktoren der nationalen Arzneimittelagenturen.

Zu den Task Forces für das Beschaffungswesen in den USA und im Vereinigten Königreich gehörten Experten für Lieferketten und Logistik. Die Kommission analysierte nicht, welches Fachwissen sie bei JNT benötigte, bevor sie das Vergabeverfahren einleitete“, so der Bericht des Europäischen Rechnungshofs weiter.