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Völkerrecht: Zur Doppelmoral des Westens

Völkerrecht: Zur Doppelmoral des Westens

nwiefern misst der Westen bei der Verurteilung Russlands mit zweierlei Maß? Und inwieweit ist die „regelbasierte Völkerrechtsordnung“ eine Fortführung kolonialer Traditionen? Ein Auszug aus dem Buch „Doppelmoral – Der Westen und die Ukraine“ des Professors für internationales Strafrecht und Völkerrecht Kai Ambos.

Ein wichtiger Grund, warum Staaten des Globalen Südens eine kritische Haltung gegenüber der vorbehaltlosen westlichen Unterstützung der Ukraine im Namen einer regelbasierten Völkerrechtsordnung einnehmen, ist zunächst einmal, dass diese Ordnung von einer zunehmend kritischen und eigenständigen Völkerrechtswissenschaft – der sogenannten „Third World Approaches in International Law“ (TWAIL) – als hegemoniales und damit illegitimes Projekt an sich in Frage gestellt wird.

Nach Makau Mutua, Professor an der University at Buffalo in den USA und einer der Vordenker dieser Bewegung, ist TWAIL „eine Antwort auf die Dekolonialisierung und das Ende der direkten europäischen Kolonialherrschaft über Nicht-Europäer“. TWAIL reagiere auf Völkerrecht als „imperiales Projekt“ und versuche „proaktiv“, die Bedingungen in der Dritten Welt zu verändern. Dabei verfolge TWAIL drei grundlegende und