Mit einer Pressemitteilung vom 8. Juni verkündete der EU-Rat die nächste Militärhilfe für die ägyptischen Streitkräfte. Die Finanzierung erfolgt aus der „European Peace Facility“ – einer Einrichtung, die offiziell dem Frieden verpflichtet ist. Für Kritiker ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie unter dem Etikett der Friedensförderung immer mehr Steuergelder in militärische Projekte außerhalb Europas fließen.
Am 8. Juni verabschiedete der EU-Rat eine zweite Unterstützungsmaßnahme für die ägyptischen Streitkräfte über die sogenannte „European Peace Facility“ – auf Deutsch: Europäische Friedensfazilität.
Der Name klingt nach Diplomatie, Konfliktlösung und ziviler Krisenprävention. Die Realität sieht zunehmend anders aus.
Aus der Friedensfazilität wird ein Militärfonds
Die European Peace Facility wurde ursprünglich geschaffen, um Frieden und Stabilität zu fördern. Inzwischen finanziert sie jedoch Streitkräfte rund um den Globus – von der Ukraine über den Libanon bis nach Ägypten.
Mit den neuen Mitteln sollen die Fähigkeiten der ägyptischen Streitkräfte weiter ausgebaut werden. Offiziell spricht Brüssel von Grenzsicherung, Terrorismusbekämpfung und regionaler Stabilität.
Für den europäischen Steuerzahler bedeutet das vor allem eines: Weitere Millionen fließen nicht in europäische Krankenhäuser, Schulen oder Rentensysteme, sondern in militärische Strukturen außerhalb Europas.
Warum gerade Ägypten?
Die Antwort liegt weniger in Menschenrechten oder Demokratie als in geopolitischen Interessen.
Ägypten kontrolliert den Suezkanal, eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Gleichzeitig spielt das Land eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle von Migrationsbewegungen Richtung Europa und beim Gaza-Konflikt.
Brüssel betrachtet Kairo zunehmend als strategischen Vorposten zur Absicherung europäischer Interessen im Mittelmeerraum.
Anders gesagt: Die EU bezahlt andere Staaten dafür, Probleme von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.
Das Schweigen über die Kosten
Bemerkenswert ist, wie wenig öffentliche Debatte über diese Entscheidungen stattfindet.
Während in vielen europäischen Ländern über Sozialleistungen, Rentenalter und Sparprogramme diskutiert wird, werden Milliardenbeträge für militärische Projekte im In- und Ausland nahezu geräuschlos verabschiedet.
Die European Peace Facility verfügt inzwischen über ein Budget in Milliardenhöhe. Ein erheblicher Teil davon wird für militärische Unterstützung außerhalb der Europäischen Union eingesetzt.
Der Bürger erfährt davon meist erst, wenn die Entscheidung längst getroffen wurde.
Die Militarisierung der EU-Außenpolitik
Die Hilfe für Ägypten ist kein Einzelfall.
Innerhalb weniger Tage bewilligte die EU weitere Militärhilfen für den Libanon und andere Partnerstaaten. Die Entwicklung zeigt einen klaren Trend: Brüssel wandelt sich zunehmend von einer Wirtschafts- und Handelsgemeinschaft zu einem geopolitischen Akteur mit wachsendem militärischem Einfluss.
Der Begriff „Friedensfazilität“ wirkt dabei immer mehr wie ein politisches Marketinginstrument.
Denn unabhängig von den offiziellen Begründungen bleibt die Tatsache bestehen: Europäische Steuergelder werden genutzt, um Armeen aufzurüsten.
Frieden durch Waffen?
Die entscheidende Frage lautet deshalb:
Wie lange kann eine Einrichtung noch als „Friedensfazilität“ bezeichnet werden, wenn ihr Hauptzweck immer häufiger darin besteht, Militärs auszurüsten?
Für Kritiker ist die Antwort längst klar.
Während Europas Bürger sparen sollen, finanziert Brüssel unter dem Banner des Friedens immer neue militärische Projekte rund um den Globus – bezahlt vom europäischen Steuerzahler.
