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China hat einen Plan für den Frieden in der Ukraine. Bild: Screengrab / Twitter / ISPI

Warum die Ukraine Chinas Friedensplan annehmen könnte

Kürzlich fand eine private Konferenz führender US-Außenpolitikexperten statt, auf der festgestellt wurde, dass die Ukraine trotz aller Bemühungen des Westens Gefahr läuft, einen Zermürbungskrieg zu verlieren

Bei einem privaten Treffen ehemaliger hochrangiger US-Soldaten, Geheimdienstmitarbeiter und Wissenschaftler, deren Lebenslauf von der Reagan- bis zur Trump-Regierung reicht, wurden die Aussichten der Ukraine auf einen Sieg gegen Russland düster eingeschätzt.

Da es dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky an geschultem Personal und Munition fehle, könnte er einen chinesischen Friedensplan in Erwägung ziehen, vorwiegend nach Pekings erfolgreicher Vermittlung im iranisch-saudischen Konflikt, so ein Redner.

Die mehreren Dutzend Teilnehmer, von denen viele Kabinetts- oder Unterkabinettsposten bekleidet hatten, trafen sich nach den Regeln des Chatham House, die es verbieten, einzelne Teilnehmer zu identifizieren, aber es erlauben, den Inhalt selbst zu präsentieren.

Die Teilnehmer tendierten mehrheitlich zu einer Eskalation in Form der Lieferung zusätzlicher Waffen an die Ukraine. Ein prominenter Analyst schlug die Bildung einer “Fremdenlegion” von Kämpfern aus anderen Ländern vor, um den schrumpfenden Bestand an ausgebildeten Kräften in der Ukraine zu ergänzen.

Die große Mehrheit der Teilnehmer sprach sich dafür aus, für einen absoluten Sieg über Russland alles zu riskieren. Keiner der Teilnehmer erwähnte die Bedenken, die der ehemalige Präsident Donald Trump am 17. Mai über das Risiko einer nuklearen Eskalation in der Ukraine geäußert hatte.

Die Frage, wie der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu einem umfassenderen Konflikt eskalieren könnte, fand keine Beachtung. Ihre Frustration bestand vielmehr darin, dass die Ukraine anscheinend nicht in der Lage ist, Russland zu besiegen, auch wenn der Westen die größtmöglichen Anstrengungen unternimmt und eine Eskalation riskiert.

Wir sollten uns nicht wundern, sagte einer der Hauptredner am Ende des Konklaves, wenn der ukrainische Präsident Zelensky Chinas Friedensplan aufgreift. Niemand im Westen hat damit gerechnet, dass China zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermitteln würde.

Zwar hat Washington Chinas Friedensplan für die Ukraine abgelehnt, nicht aber Zelensky. Russland würde das Asowsche Meer und den größten Teil des Donbass behalten, eine Regelung, die der Ukraine aufgezwungen werden könnte, da ihr die Arbeitskräfte und die Munition ausgehen. Amerikas Sicht auf China sei “primitiv”, fügte der Experte hinzu, und neige dazu, die chinesische Raffinesse zu unterschätzen.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates wies die chinesische Initiative, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, mit dem Hinweis zurück, dass ein Waffenstillstand Russland erlauben würde, auf dem von der Ukraine eroberten Gebiet zu bleiben.

Die Ukraine hat zwei Drittel so viele Opfer zu beklagen wie Russland, ist aber mit einem Drittel bis einem Viertel der russischen Bevölkerung weit weniger in der Lage, diese zu verkraften, so ein Experte, der viele Monate vor Ort in der Ukraine verbracht hat.

Die gesamte Armee, die die NATO zwischen 2014 und 2022 in Vorbereitung auf einen russischen Angriff ausgebildet hat, ist tot, und die Rekruten werden nach drei Wochen Training in die Schlacht geworfen.

Es geht nicht darum, dass der Ukraine buchstäblich die Leichen ausgehen, sondern dass sich die Qualität der Streitkräfte, sowohl der Soldaten als auch der Offiziere, verschlechtert hat. Wichtige Teile der zivilen Wirtschaft werden zusammenbrechen, da die Arbeitskräfte zum Militär verlagert werden.

Dieser Experte beziffert die “nicht wiederherstellbaren” Verluste (getötete oder schwer verwundete Personen) in der Ukraine auf zwei Drittel der russischen Verluste: 120.000 ukrainische Tote oder Schwerverletzte gegenüber 150.000 bis 200.000 Russen.

Andere Schätzungen von US-Experten liegen für die Ukraine etwas höher, aber die strategische Schlussfolgerung ist dieselbe: Mit einem viel größeren Militär wird Russland einen Zermürbungskrieg gewinnen. Ein ukrainisches Bataillon verlor im Januar 600 Mann, erhielt 700 Ersatz und verlor dann im Februar 800 Mann – eine Verlustrate von 60 % in zwei Monaten.

Die Aussichten auf einen Durchbruch zur Beendigung der Pattsituation entlang der Kontaktlinie sind schlecht, so der Berichterstatter weiter. Die erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive ist eines der am meisten erwarteten Manöver der Militärgeschichte, und Russland hatte reichlich Zeit, Verteidigungspositionen vorzubereiten. Nach Ansicht eines Experten bräuchte die Ukraine 650 moderne Kampfpanzer und 1.000 bewaffnete Mannschaftstransporter, um etwas zu bewirken.

Ein anderer ehemaliger hochrangiger US-Befehlshaber sprach sich dafür aus, dass die Vereinigten Staaten 1.000 Abrams M1-Panzer in die Ukraine schicken sollten, wobei er allerdings nicht erläuterte, woher sie diese erhalten könnten. Die Ukraine sollte Waffen erhalten, die Ziele tief im Inneren Russlands zerstören können, fügte er hinzu, und die USA “sollten die künstliche Grenze beseitigen, die besagt, dass die Ukraine nicht in Russland eindringen kann. Russland ist ein Teil des Schlachtfelds”.

Ein ehemaliger hochrangiger Pentagon-Beamter wandte ein, dass Amerika bei der Hilfe für die Ukraine politischen Zwängen unterliege: Wenn wir in zwei Jahren keine große Hilfe leisten können, ist es besser, wenn wir unsere Verluste jetzt begrenzen.

Ein außenpolitischer Analyst, der das US-Verteidigungsministerium beraten hat, merkte an, dass Putin 1,7 Millionen Reserven abrufen kann, wenn er muss. “Es mag Spaß machen, russische Schiffe im Schwarzen Meer zu versenken oder Ziele in Russland zu zerstören”, sagte er, “aber es entlastet die Ukraine nicht. Es ist wie im amerikanischen Bürgerkrieg. Der Süden kämpfte effektiver, aber der Norden hatte einen überwältigenden Vorteil an Arbeitskräften und Munition. 1865 hatte der Süden nicht mehr genug Soldaten, um Richmond zu verteidigen. Er schlug eine internationale Armee von Freiwilligen vor, die für die Ukraine kämpfen sollte.

Ein ehemaliger hochrangiger Außenpolitiker schlug vor, dass die Vereinigten Staaten China mit Sanktionen drohen sollten, um dessen Unterstützung für Russland einzuschränken. Obwohl Sanktionen gegen Russland nicht funktioniert hätten, sei China ein anderer Fall, weil es stärker als Russland in das Weltwirtschaftssystem integriert sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping auf einem Archivfoto. Foto: AFP / Getty

In China herrsche eine starke antirussische Stimmung, und die Chinesen würden es nicht gutheißen, wenn sie für die Unterstützung Russlands Entbehrungen in Kauf nähmen. Die Ukraine und China, so fügte er hinzu, “haben eine solide Partnerschaft, die seit Jahrzehnten besteht”.

Es steht mir frei zu berichten, was ich der Gruppe gesagt habe. Der Krieg in der Ukraine hat eine globale Neuausrichtung in Gang gesetzt, zu der auch das Abkommen zwischen China, Iran und Saudi-Arabien gehört. Angesichts von Amerikas Fehlern in der Ukraine sind die Saudis zu dem Schluss gekommen, dass Amerika im Nahen Osten keine Stiefel auf den Boden stellen wird, und suchen nach anderen Freunden.

Die Türkei ist als Handelsvermittler zwischen China und Russland aufgeblüht und hat ihre Beziehungen zu den Golfstaaten und zu Israel geflickt. Indien, angeblich ein Verbündeter gegen China, ist zu Russlands größtem Erdölkunden geworden und hat seinen Handel mit China stark ausgeweitet, das nun 30 % seiner Nicht-Öl-Importe liefert.

Die Vereinigten Staaten verlieren auf katastrophale Weise an Einfluss, weil sie Russland unterschätzen. Es verfügt nicht über die industriellen Kapazitäten, um der Ukraine Artilleriemunition zu liefern. Die beste Politik ist ein sofortiger Waffenstillstand, habe ich argumentiert.

Das wäre eine Demütigung für die Vereinigten Staaten, aber eine heilsame. In den 1970er-Jahren tat Vietnam den USA einen Gefallen, indem es sie vor Russland demütigte. Das Vietnam-Debakel ermöglichte ein völliges Umdenken in der US-Verteidigungsstrategie und den endgültigen Sieg der USA im Kalten Krieg. Putin könnte also den USA einen Gefallen tun, indem er sie jetzt demütigt.