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Wer darf die Einhaltung der 3-G-Regeln kontrollieren?

Wer darf die Einhaltung der 3-G-Regeln kontrollieren?

Von Peter Haisenko 

Nicht erst seit Corona läuft der Trend, dass der Staat hoheitliche Aufgaben privatisiert. Mit Corona ist aber zu beobachten, dass Privatunternehmen im vorauseilenden Gehorsam Regeln durchsetzen, die es noch gar nicht gibt. Dürfen Private überhaupt die Vorlage eines Impfzertifikats verlangen?

Alles im Zusammenhang mit Corona ist mit der heißen Nadel gestrickt. Reihenweise müssen Gerichte Vorordnungen kippen, weil sie unverhältnismäßig oder gar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Das folgt dem Trend der Merkelregierungen, Gesetze schlampig zu erstellen, um erst danach von Gerichten feststellen zu lassen, ob sie einfachsten Rechtsnormen überhaupt gerecht werden können. Mit dem Wust an Corona-Verordnungen ist hier ein Höhepunkt erreicht. Es werden Verordnungen erstellt, jedoch ohne schlüssige Ausführungsverordnungen. Wer darf oder muss die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren oder durchsetzen und in welcher Form? Wirte und Geschäftsinhaber werden im Regen stehen gelassen, weil sie keine Rahmenrichtlinien zur Verfügung haben. Das führt dazu, dass manche in ihrer Unsicherheit übers Ziel hinausschießen.

Schon im Sommer 2020 war zu beobachten, dass gerade die Tourismusindustrie der Südeuropäer Regeln durchgesetzt hat, die