Die von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Verantwortlichen des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), sowie gegen die früheren Bundesverteidigungsministerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht erstatteten Strafanzeigen 1, waren nach seiner Mitteilung alle erfolglos. Die jeweiligen Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren abgelehnt. Das war wegen ihrer prinzipiellen Weisungsgebundenheit gegenüber den vorgesetzten Justizministern der Länder zu erwarten. Aber die Strafanzeigen sind trotzdem notwendig, ebenso die Veröffentlichung der Ablehnungen und ihrer Gründe, damit die Bevölkerung erfährt, was gespielt wird.
Staatsanwaltschaft Darmstadt
Strafanzeige
Rechtsanwalt Schmitz hatte am 12.1.2023 bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt eine 6-seitige Strafanzeige gegen Prof. Dr. Klaus Cichutek und Dr. Ralf Wagner vom PEI, sowie Frau Emer Cooke, Direktorin der EMA, eingereicht
wegen des Tatverdachts
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