Von Jeffrey D. Sachs und Sybil Fares
Israel begeht mit Unterstützung der USA einen Völkermord in Gaza: durch systematisches Aushungern der Bevölkerung, Massentötungen und die Zerstörung der Infrastruktur. Israel führt die „Drecksarbeit“ aus, die US-Regierung finanziert sie und schützt das Land diplomatisch durch ihr UN-Veto. Palantir liefert mit „Lavendar“ die KI für gezielte Tötungen, Microsoft über Azure sowie Google und Amazon mit dem Projekt „Nimbus“ die technische Infrastruktur für die israelische Armee.
Dies ist das 21. Jahrhundert der Kriegsverbrechen als öffentlich-private Partnerschaft zwischen Israel und den USA. Die massenhafte Aushungerung in Gaza wurde von den Vereinten Nationen, Amnesty International, dem Roten Kreuz, Save the Children und vielen weiteren Organisationen bestätigt. Der Norwegische Flüchtlingsrat forderte mit 100 weiteren NGOs ein Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen. Es ist das erste Mal, dass eine Massenverhungerung im Nahen Osten offiziell dokumentiert wurde.
Das Ausmaß ist erschütternd: Über 2 Millionen Menschen wird die Nahrungsaufnahme verweigert. Mehr als eine halbe Million Palästinenser sind unmittelbar von katastrophalem Hunger bedroht, mindestens 132.000 Kinder unter fünf Jahren vom Tod durch akute Unterernährung. Haaretz dokumentierte das Grauen jüngst in einem Artikel mit dem Titel „Hunger ist überall“. Selbst Menschen, die es zu Lebensmittelverteilungen schaffen, werden von der israelischen Armee beschossen.
Israelische Minister haben ihre Absicht offen ausgesprochen: Amichai Eliyahu erklärte, „es gibt keine Nation, die ihre Feinde ernährt.“ Finanzminister Bezalel Smotrich sagte: „Kein Wasser, kein Strom; sie können an Hunger sterben oder sich ergeben. Das ist es, was wir wollen.“
Dennoch leugnen US-Diplomaten bei den Vereinten Nationen die Fakten und blockieren jede Resolution. 2024 verhinderten die USA Palästinas Aufnahme in die UNO mit ihrem Veto, aktuell verweigern sie palästinensischen Vertretern Visa.
Die Welt ist entsetzt, wirkt jedoch gelähmt angesichts der israelisch-amerikanischen Kriegsmaschinerie. Doch die internationale Gemeinschaft kann handeln – selbst gegen den Widerstand der USA.
Im Dezember stimmten 172 Länder, die über 90 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, für das Selbstbestimmungsrecht Palästinas. Israel und die USA standen isoliert da. Auch in der US-Bevölkerung wendet sich die Stimmung: 58 Prozent wollen Palästina von der UNO anerkannt sehen, 60 Prozent lehnen Israels Vorgehen in Gaza ab.
Praktische Schritte für die Weltgemeinschaft:
- Handels- und Verkehrssperren: Die Türkei hat alle Wirtschafts-, Handels- und Verkehrsbeziehungen zu Israel beendet. Andere Staaten sollten diesem Beispiel folgen, bis die Belagerung endet und Palästina mit den Grenzen von 1967 UNO-Mitglied wird.
- Anerkennung Palästinas: 147 Länder haben Palästina bereits anerkannt. Dutzende weitere sollten dies beim UN-Gipfel am 22. September tun – notfalls gegen den Widerstand der USA.
- Diplomatische Schritte: Staaten, die die Abraham-Abkommen unterzeichnet haben (Bahrain, Marokko, Sudan, VAE), sollten ihre Beziehungen zu Israel aussetzen, bis die Belagerung aufgehoben ist.
- Suspendierung Israels in der UNO: Die Generalversammlung sollte Israel suspendieren – nach dem Vorbild Südafrikas während der Apartheid. Anders als im Sicherheitsrat haben die USA dort kein Vetorecht.
- Technologie-Embargo: UN-Mitglieder sollten den Export von Technologiediensten stoppen, die Israels Krieg stützen. Konzerne wie Amazon, Microsoft oder Google, die weiter liefern, sollten internationalem Konsumentenboykott ausgesetzt werden.
- UN-Schutztruppe: Die Generalversammlung kann unter dem „Uniting for Peace“-Mechanismus eine UN-Schutztruppe entsenden, auch gegen ein US-Veto. Präzedenz: 1956 wurde die UN-Notfalltruppe nach Ägypten entsandt, um eine israelisch-französisch-britische Invasion zu stoppen.
Eine solche Truppe könnte in Gaza humanitäre Soforthilfe leisten. Sollte Israel sie angreifen, wäre sie befugt, sich und die Zivilbevölkerung zu verteidigen.
Israel hat die rote Linie überschritten: Es lässt Menschen verhungern und schießt auf Zivilisten, die nach Essen suchen. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Jetzt ist die Stunde zu handeln.
