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Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
Wir sehen uns vor Gericht: Bundeskriminalamt in Wiesbaden. – CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag

Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen. Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles. Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA – zum zweiten Mal.

Staatstrojaner sind die wohl intensivste Überwachungstechnologie, die es gibt. Wenn Polizei und Geheimdienste Smartphones und andere Geräte hacken, zapfen sie quasi ausgelagerte Gehirne an. Zudem hält der Staat Sicherheitslücken offen statt sie zu schließen und finanziert einen rechtlich und menschenrechtlich problematischen Schwarzmarkt. Aus diesen Gründen müssen