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Woran die neue Bundesregierung außenpolitisch scheitern könnte

Das neue Bundeskabinett lässt im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag Beobachtern zufolge eine klare Positionierung bei der Außenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgemäß auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise die Ostukraine-Krise und das Energieprojekt „Nord Stream 2“, wird aber vor allem die Einheit der deutschen Führung von nöten sein, was aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten der Kabinettsmitglieder äußerst fraglich erscheint.

Der Kopf der neuen Bundesregierung, Olaf Scholz, war am 8. Dezember offiziell als neuer Kanzler vom Bundestag gewählt worden. Davor bereits, am 24. November, hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage unter anderem der Außenpolitik bildet.