Zementierung und Machterweiterung

Damit die WHO-Vorgaben gegenüber der Bevölkerung umgesetzt werden können, braucht es Anpassungen im Epidemiengesetz (EpG). Die geplante Teilrevision übernimmt nicht nur die neuen IGV, sondern enthält auch sämtliche Notrechtsbestimmungen der Corona-Zeit: Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Sofortmassnahmen.

Das Gesetz ist zudem einseitig auf Impfkampagnen und Impfmonitoring ausgerichtet. Statt eine Aufarbeitung vorzunehmen, werden die Fehler der Vergangenheit verrechtlicht.

Mit der Teilrevision des EpG würden internationale Regeln dauerhaft ins Schweizer Recht übernommen – Regeln, die bereits während Corona wie bindende Anordnungen behandelt wurden. Gleichzeitig wächst die Macht der WHO: