Zu viel Macht für US-Konzerne: Frankreichs Geheimdienst zieht die Reißleine bei Palantir
Jahrelang galt die Zusammenarbeit zwischen dem französischen Inlandsgeheimdienst DGSI und dem umstrittenen US-Datenkonzern Palantir als notwendiges Übel. Nach den Terroranschlägen von 2015 griff Paris auf die Software des von Peter Thiel mitgegründeten Unternehmens zurück, weil es in Frankreich keine vergleichbare Lösung gab. Nun scheint die Geduld erschöpft.
Wie Bloomberg berichtet, will Frankreichs Sicherheitsapparat Palantir durch eine nationale Alternative ersetzen. Das Projekt soll die Abhängigkeit von amerikanischer Überwachungs- und Analysesoftware beenden und wird von vielen in Paris als Frage der digitalen Souveränität betrachtet.
Die Botschaft ist deutlich:
Ein Staat, der seine sensibelsten Geheimdienstinformationen durch die Software eines ausländischen Konzerns analysieren lässt, verliert ein Stück seiner strategischen Unabhängigkeit.
Der Schritt ist bemerkenswert, denn Frankreich gehörte lange zu den wichtigsten europäischen Kunden von Palantir. Die DGSI arbeitete seit 2016 mit dem US-Unternehmen zusammen und verlängerte den Vertrag mehrfach – offiziell mangels französischer Alternativen. (Le Monde.fr)
Doch die geopolitische Lage hat sich verändert.
Der US-amerikanische CLOUD Act erlaubt es amerikanischen Behörden unter bestimmten Voraussetzungen, auf Daten von US-Unternehmen zuzugreifen – selbst wenn diese außerhalb der Vereinigten Staaten gespeichert sind. Für viele europäische Sicherheitsexperten ist das zu einem untragbaren Risiko geworden.
Gleichzeitig wächst das Unbehagen gegenüber Palantir selbst. Das Unternehmen ist tief in amerikanische Militär-, Geheimdienst- und Polizeiprogramme eingebunden. Kritiker werfen ihm vor, die technische Infrastruktur für den modernen Überwachungsstaat zu liefern. Palantir-Chef Alex Karp verteidigt diese Rolle offen und erklärte in der Vergangenheit, die Produkte seines Unternehmens würden „gelegentlich dazu verwendet, Menschen zu töten“.
Dass ausgerechnet Frankreich nun die Reißleine zieht, könnte Signalwirkung haben.
Denn Paris steht mit seinen Bedenken nicht allein da. Deutschland entschied sich jüngst ebenfalls gegen Palantir und setzte stattdessen auf die französische Firma ChapsVision und deren Analyseplattform ArgonOS. Auch andere europäische Staaten prüfen Alternativen. (Cybernews)
Die eigentliche Geschichte reicht jedoch weit über die Frage hinaus, welche Software ein Geheimdienst nutzt.
Sie berührt die Grundsatzfrage:
Kann Europa von digitaler Souveränität sprechen, solange seine Polizei, Geheimdienste und Behörden auf die Werkzeuge amerikanischer Technologiekonzerne angewiesen sind?
Jahrelang lautete die Antwort: Es gibt keine Alternative.
Nun versucht Frankreich zu beweisen, dass es doch eine gibt.
Ob dies tatsächlich zu mehr Unabhängigkeit führt oder lediglich einen Austausch zwischen verschiedenen Anbietern bedeutet, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch:
Das Vertrauen in amerikanische Technologie schwindet selbst dort, wo es einst am größten war – im Herzen der europäischen Sicherheitsarchitektur.
