Der „Digital Service Act“ (DSA) der EU verpflichtet vor allem die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Google, YouTube, TikTok und Facebook, zu überwachen, ob Desinformationen verbreitet werden, die „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ haben könnten. Demokratische Meinungsbildung wird bereits im Vorfeld durch automatische KI-Entscheidungen verhindert. Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nimmt den DSA nachfolgend insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch unter die Lupe. (hl)
Dr. Manfred Kölsch
Die Kommunikationsberwachungs-Bürokratie nach dem DSA
Unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) schalten die sog. sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen komplizenhaft mit der EU-Kommission die Meinungs- und Informationsfreiheit ab.
Akteure der von dem Digital Services Act (DSA) zur Verfügung gestellten Kommunikationsüberwachungs-Bürokratie sind die EU-Kommission, das Europäische Gremium für digitale Dienste (EGdD), der auf nationaler Ebene tätige Koordinator für digitale Dienste (KdD), die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Google, YouTube, TikTok und
