Norbert Häring
Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission versichern, der digitale Euro werde „nicht programmierbar“ sein. Ein Verordnungsentwurf für den digitalen Euro macht sehr deutlich, dass das Augenwischerei ist. Denn „programmierbares Geld“ wird sehr eng definiert. Programmierbare Zahlungen sollen dagegen ausdrücklich gefördert werden. Diese eröffnen hochproblematische Möglichkeiten zur finanziellen Feinsteuerung der Bürger.
Ein verbreiteter Einwand von Kritikern des digitalen Euro ist die Möglichkeit, damit Instrumente zur Feinsteuerung der Bevölkerung zu etablieren, etwa in Form eines Sozialkreditsystems oder eines Systems zur Zuteilung von CO2-Emissionsrechten an jeden Bürger. Darauf haben die Verantwortlichen in Frankfurt und Brüssel mit der
