Überwachungsfantasien im Ministerium
Arbeitsgruppe im Forschungsministerium lässt Anwendung von Sozialkreditsystem erforschen. Debatte um Folgen, auch für den Arbeitsmarkt
Technische Kontrollinstrumente zur Covid-19-Entwicklung in Südkorea begeisterten auch in Europa machen Regierungspolitiken, die laxen Vorschriften bei Neubauten in Katar sorgen für Zuspruch bei Bauunternehmern. Häufig werden Erfahrungen anderer Länder zur Argumentation hierzulande genutzt. Manchmal auch von höchsten Stellen. Wie das Sozialkreditsystem Chinas in der Bundesrepublik eingesetzt werden kann, lässt nun Bundesforschungsministerin Anja Karliczek untersuchen.
Bei Sozialkreditsystemen werden Menschen anhand unterschiedlicher gesammelter Daten bewertet. Nachbarn können als “Big Brother” Noten vergeben, Kameras mit Gesichtserkennungsprogrammen dokumentieren Fehlverhalten, wie das Überfahren einer roten Ampel oder die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.
Die ermittelten Punkte sind bedeutsam beim Erwerb von Tickets für Hochgeschwindigkeitszüge oder helfen dem Personalchef, der über eine Bewerbung zu entscheiden hat. Dieses umfassende gesellschaftliche Experiment zur Disziplinierung und Kontrolle weckt offenbar auch hierzulande Begehrlichkeiten.
Der “Zukunftskreis” des Bundesforschungsministeriums sucht aktuell nach Zukunftstrends. Dabei wurde auch ein Szenario zu Social-Scoring-Praktiken entwickelt. Die Frage: Was wäre, wenn