NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg scheint nicht in der Lage zu sein, sich von seinen gefährlichen Wahnvorstellungen zu befreien.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt kürzlich eine Rede vor dem Sommerlager der Arbeiterjugendliga (AUF) auf Utøya, Norwegen. Die AUF ist die größte politische Jugendorganisation Norwegens und gehört der norwegischen Arbeiterpartei an. Das AUF-Sommerlager ist bekannt für den schrecklichen Terroranschlag, den der Neonazi Anders Breivik 2011 verübt hat.
Stoltenberg sagte wenig Bemerkenswertes. Dennoch war seine Rede ein bemerkenswerter Beweis dafür, wie wenig die NATO aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahres gelernt hat. Auf dem europäischen Kontinent findet ein ernster militärischer Konflikt statt, zu dessen Auslösung die NATO maßgeblich beigetragen hat, weil sie unbeirrt darauf beharrt, möglichst viele Länder in Europa, Zentralasien und darüber hinaus in ihr militärisches System aufzunehmen, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbelange anderer.
Der Krieg in der Ukraine ist im Übrigen der zweite große Konflikt, der innerhalb der letzten 25 Jahre auf dem europäischen Kontinent ausgebrochen ist. Beide Konflikte sind untrennbar mit zwei Verpflichtungen der NATO verbunden: erstens mit der grenzenlosen Expansion und zweitens mit der endgültigen Beseitigung von Russlands Präsenz und Einfluss in Westeuropa. Der Krieg in der Ukraine wurde durch die erste Verpflichtung ausgelöst, die Bombardierung Jugoslawiens 1999 durch die zweite.
Die Bombardierung Jugoslawiens ist in Vergessenheit geraten
Stoltenberg ist das alles natürlich herzlich egal. An einer Stelle seiner Rede besaß er sogar die Frechheit, über die Kämpfe in der Ukraine zu sprechen:
“Wir erleben Kriegshandlungen, Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Das kann uns nicht gleichgültig sein.”
“Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben”? Stoltenberg hat, wie die meisten offiziellen Frontmänner für NATOLand, offensichtlich die 11-wöchige Bombenkampagne der NATO gegen Jugoslawien vergessen, die ersten Bombenangriffe auf europäische Großstädte seit Hitler.
Zu den Gräueltaten der NATO gehören unter anderem:
Der Angriff auf einen Personenzug, der die Eisenbahnbrücke über den Fluss Južna Morava in der Grdelica-Schlucht überquerte, wobei 14 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf die Kolonne der vertriebenen Zivilisten auf einer 12 Meilen langen Straße zwischen Djakovica und Decani im westlichen Kosovo, bei dem 73 Menschen getötet wurden;
der Angriff auf das Belgrader Hauptquartier des serbischen Rundfunks, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf ein Wohngebiet in der südlichen Stadt Surdulica im Südosten Serbiens, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen;
die Zerstörung eines Passagierbusses auf der Lužane-Brücke im Kosovo, bei der mindestens 23 Menschen ums Leben kamen;
die Bombardierung des Marktes in Niš am Tag, bei der 15 Menschen getötet wurden;
die Bombardierung des kosovo-albanischen Dorfes Koriša, bei der 87 Menschen ums Leben kamen;
der Angriff auf das Krankenhaus Dragiša Mišovic in Belgrad, bei dem drei Menschen getötet wurden
der Anschlag auf die Brücke in Varvarin in Süd-Zentral-Serbien, bei dem drei Menschen getötet wurden;
der Bombenanschlag auf ein Sanatorium und ein nahe gelegenes Altersheim in Surdilica, bei dem 17 Menschen getötet wurden;
der Anschlag auf ein Wohnhaus in Novi Pazar im Südwesten Serbiens, bei dem 10 Menschen ums Leben kamen.
Die Liste ließe sich leicht verlängern. Der Punkt ist, dass die NATO nach wie vor in ihrer eigenen wahnhaften Welt lebt, in der ein mit Atomwaffen ausgestattetes Militärbündnis aus 30 Ländern rein “defensiv” ist und nicht im Traum daran denken würde, einer Fliege etwas anzutun.
Länder “können ihren eigenen Weg wählen”
Präsident Putin, behauptete Stoltenberg, “hat ein ganzes unschuldiges Land und Volk mit militärischer Gewalt angegriffen, um seine politischen Ziele zu erreichen. In Wirklichkeit stellt er damit die Weltordnung in Frage, an die wir glauben. In der alle Länder, ob groß oder klein, ihren eigenen Weg wählen können. Er erkennt die Souveränität anderer Länder nicht an.”
Es ist leicht – und gar nicht langweilig – alles aufzuzählen, was an dieser Aussage verwerflich ist. Die Ukraine ist nicht ganz “unschuldig”:
Die derzeitige Regierung in Kiew kam 2014 durch einen gewaltsamen Putsch gegen eine legal gewählte Regierung an die Macht;
Sie hat einen achtjährigen Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, in dem etwa 13.000 (vielleicht auch mehr) Menschen getötet wurden;
Sie hat eine Blockade gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes verhängt;
Sie hat sich geweigert, ein Friedensabkommen umzusetzen, das sie unterzeichnet hatte und das anschließend vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 2202 (2015) angenommen wurde.
Was den Einsatz militärischer Gewalt zur “Erreichung politischer Ziele” betrifft, so hat die NATO dies in großem Umfang getan. Die NATO hat 1995 die Serben in Bosnien bombardiert, um die Schaffung eines künstlichen Staates auf dem Balkan zu erreichen, der effektiv unter der Kontrolle der NATO stehen würde.
Da die NATO ihr angestrebtes Ziel, nämlich die Schaffung eines Einheitsstaates, nicht erreichen konnte, versucht sie seither, das Abkommen, das den Krieg beendete, zu untergraben.
Das Abkommen von Dayton aus dem Jahr 1995 schuf einen schwerfälligen Staat Bosnien und Herzegowina, der sich aus zwei lose miteinander verbundenen Einheiten zusammensetzte, der muslimisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska. Im Dayton-Abkommen war jedoch nicht die Rede von der Schaffung gemeinsamer bosnischer staatlicher Institutionen wie etwa einer nationalen Armee und schon gar nicht von einer möglichen NATO-Mitgliedschaft.
Dennoch haben die NATO-Mächte mehr als 25 Jahre lang so getan, als ob jedes Zögern der Bürger des Staates (vor allem der Serben) bei der Schaffung einer nationalen Armee und natürlich bei der Beantragung der NATO-Mitgliedschaft oder der Verwirklichung ihrer “euro-atlantischen Ambitionen”, um den bevorzugten Jargon zu verwenden, eine Verletzung des Dayton-Abkommens sei. “Wir werden die sezessionistische Politik der Republika Srpska, die die Zukunft Bosniens und Herzegowinas und die Stabilität in der Region gefährdet, nicht tolerieren”, donnerten die demokratiebegeisterten G-7-Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung vom 14. Mai.
Auch bei der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 setzte die NATO militärische Gewalt ein, um politische Ziele zu erreichen. Die NATO versuchte, die Regierung von Präsident Slobodan Miloševic zu stürzen und Serbien die Provinz Kosovo abzunehmen. Diese Provinz steht ebenso wie Bosnien und Herzegowina weiterhin unter effektiver NATO-Besatzung und beherbergt einen riesigen, brandneuen US-Militärstützpunkt in Europa, Camp Bondsteel.
Die Invasion in Libyen
Die NATO setzte 2011 militärische Gewalt ein, als sie einen “unprovozierten” Bombenangriff auf Libyen startete, um den unabhängigen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi loszuwerden, der dem Westen schon lange ein Dorn im Auge war.
Damals wurde von der NATO und den NATO-Regierungen die absurde Behauptung aufgestellt, dass nur ein längerer Bombenangriff die Einwohner von Benghazi vor einem “Völkermord” bewahren könne.
Ein späterer Bericht des britischen Unterhausausschusses für auswärtige Angelegenheiten, “Libya: Examination of Intervention and Collapse and the U.K.’s Future Policy Options” (Untersuchung der Intervention und des Zusammenbruchs sowie der künftigen politischen Optionen Großbritanniens) spottete über die Behauptungen, mit denen die NATO ihren Angriff rechtfertigte (siehe > LINK zu Artikel auf antikrieg.com).
Die Behauptung, dass Muammar Gaddafi das Massaker an der Zivilbevölkerung in Bengasi angeordnet hätte, sei trotz seiner Rhetorik durch die vorliegenden Beweise nicht gestützt worden. Das Gaddafi-Regime hatte Anfang Februar 2011 Städte von den Rebellen zurückerobert, ohne Zivilisten anzugreifen. …. Darüber hinaus hat Muammar Gaddafi in seiner 40-jährigen Geschichte entsetzlicher Menschenrechtsverletzungen keine groß angelegten Angriffe auf libysche Zivilisten verübt.
Stoltenberg, der von einem unterwürfigen NATO-Pressekorps geschützt wird, kann sich darauf verlassen, dass er nie mit solch unangenehmen Tatsachen konfrontiert wird. Der Rest von Stoltenbergs Behauptungen waren die üblichen westlichen Klischees. “Weltordnung, an die wir glauben”? Wer ist das “wir”? Die meisten Länder der Welt, die sich der westlichen Sanktionskampagne gegen Russland ausdrücklich verweigert haben, gehören offensichtlich nicht zu den “wir”.
Was das Recht der Länder anbelangt, “ihren eigenen Weg” zu wählen, so gilt dies im NATO-Jargon nur für Länder, die den von der NATO vorgegebenen Weg wählen. Serbien genoss dieses Recht in den 1990er Jahren sicherlich nicht. Die wahrheitsgetreueste Erklärung für die außerordentliche Feindseligkeit der NATO gegenüber Jugoslawien in jenem Jahrzehnt, eine Feindseligkeit, die in einer brutalen Bombenkampagne gipfelte, kam direkt aus dem Mund des Präsidenten. John Norris, der ehemalige Kommunikationsdirektor von Strobe Talbott, dem stellvertretenden Außenminister während der Clinton-Regierung, schrieb in seinem Buch Collision Course: NATO, Russland und Kosovo (2005):
“Nicht die Notlage der Kosovo-Albaner, sondern der Widerstand Jugoslawiens gegen umfassendere politische und wirtschaftliche Reformen erklärt am besten den Krieg der NATO. Miloševic war der transatlantischen Gemeinschaft schon so lange ein Dorn im Auge, dass die Vereinigten Staaten der Meinung waren, er würde nur auf militärischen Druck reagieren. Slobodan Miloševics wiederholte Übertretungen liefen der Vision eines “vollständigen und freien Europas” direkt zuwider und stellten den eigentlichen Wert des Fortbestands der NATO in Frage. … Eben weil Miloševic den Westen so geschickt ausmanövriert hatte, sah die NATO in der immer stärkeren Anwendung von Gewalt ihre einzige Option. … Die NATO zog in den Kosovo-Krieg, weil ihre politischen und diplomatischen Führer genug von Miloševic hatten und sahen, dass seine Aktionen die Pläne störten, eine größere Zahl von Staaten in die transatlantische Gemeinschaft einzubinden.”
Das ist es: Es hat nichts mit dem Kosovo zu tun, sondern mit dem Widerstand gegen die Übernahme aller Territorien in Europa durch die NATO/EU. Das Serbien von heute hat übrigens genauso wenig das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen, wie das Serbien der 1990er Jahre. Die serbische politische Führung, einschließlich des serbischen Präsidenten Alexander Vucic, hat sich wiederholt zu dem Druck geäußert, dem sie von den NATO-Mächten ausgesetzt war, um sie dazu zu bringen, der Verhängung von Sanktionen gegen ihren langjährigen Freund und Verbündeten, Russland, zuzustimmen. Wäre Gaddafi nicht während der NATO-Bombardierung im Jahr 2011 ermordet worden, könnte er sich heute zweifellos ausführlich zur Frage des Rechts Libyens äußern, seinen eigenen Weg zu wählen.
Ein bedingungsloses Recht auf einen NATO-Beitritt – das Recht, den eigenen Weg zu wählen – wurde jedenfalls nie als grundlegende Determinante der nationalen Souveränität angesehen. Es gibt keinen Artikel in der UN-Charta, der besagt, dass jeder UN-Mitgliedstaat das Recht hat, jedem Militärbündnis seiner Wahl beizutreten, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbelange anderer UN-Mitgliedstaaten. Die Vereinigten Staaten erkennen dieses Recht gewiss nicht an, wie ihre jüngste wütende Reaktion auf die Nachricht zeigt, dass die Salomonen (die physisch nicht einmal in der Nähe der Vereinigten Staaten liegen) ein Sicherheitsabkommen mit China unterzeichnet haben, das dazu führen könnte, dass China auf den Inseln einen Militärstützpunkt errichtet.
Die gefährlichen Wahnvorstellungen der NATO
Was an Stoltenberg besonders ärgerlich ist, sind nicht seine Klischees, sondern seine gefährlichen Wahnvorstellungen, ganz zu schweigen von seiner Verlogenheit. Man denke nur an seine Aussage über “Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat”. Stoltenberg:
“Auf dem NATO-Gipfel in Madrid vor etwas mehr als einem Monat waren sich alle NATO-Länder einig, dass wir sie [die Ukraine] so lange wie nötig unterstützen werden. Wir haben eine moralische Verantwortung, sie zu unterstützen. Es handelt sich um ein unabhängiges Land mit über 40 Millionen Einwohnern, das ungerechtfertigterweise einem brutalen Angriffskrieg ausgesetzt ist. Wir erleben Kriegshandlungen, Angriffe auf Zivilisten und Zerstörungen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dies kann uns nicht gleichgültig sein.”
In dieser Erklärung wird der Eindruck erweckt, als habe sich die NATO als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine engagiert und sei der Ukraine zu Hilfe geeilt. Die NATO, so will Stoltenberg glauben machen, kümmerte sich um ihre eigenen Angelegenheiten, als Russland seinen Angriff startete, und die NATO hatte im Einklang mit ihren “Werten” und humanitären Absichten keine andere Wahl, als sich einzumischen und der Ukraine zu helfen, sich gegen einen “unprovozierten” Angriff – das Lieblingswort der NATO-Propagandisten – zu verteidigen.
Dies ist nicht nur unwahr, sondern Stoltenberg selbst hat unzählige Male zugegeben, dass dies unwahr ist. Die NATO, so hat Stoltenberg immer wieder betont, hat die Streitkräfte der Ukraine mindestens seit 2014 bewaffnet und ausgebildet.
Am 27. Juni teilte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz vor dem NATO-Gipfel in Madrid mit:
“Die NATO und ihre Verbündeten haben die Ukraine seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erheblich unterstützt. Unter anderem mit militärischer und finanzieller Hilfe. Und mit der Ausbildung von Zehntausenden ukrainischer Soldaten.”
Am folgenden Tag, dem 28. Juni, prahlte Stoltenberg während eines Dialogs über Klima und Sicherheit auf einem öffentlichen NATO-Forum:
“Die NATO-Verbündeten haben die Ukraine seit 2014 unterstützt. Wir sind nicht erst im Februar 2022 aufgewacht. …Die ukrainischen Streitkräfte sind im Jahr 2022 viel besser ausgerüstet, viel besser ausgebildet, viel größer, viel besser geführt als im Jahr 2014. Nicht zuletzt wegen der Unterstützung, der Ausbildung, der Ausrüstung, die sie seit vielen Jahren von den NATO-Verbündeten erhalten haben. Es ist in erster Linie der Tapferkeit, dem Mut der Ukrainer zu verdanken, dass sie sich gegen die brutale russische Invasion behaupten konnten. Aber die Unterstützung, die sie ab 2014 erhalten haben, war natürlich auch von entscheidender Bedeutung.”
“Die NATO-Bündnispartner und die NATO sind seit 2014 da – sie haben die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet, ausgerüstet und unterstützt”, sagte Stoltenberg am 13. Juli vor dem Europäischen Parlament.
Das NATO-Ukraine-Schema
Mit anderen Worten: Stoltenberg hat ohne Umschweife bestätigt, was die Russen seit Jahren behauptet haben. Die NATO verwandelte die Ukraine in einen bewaffneten, feindlichen Militärstützpunkt an der russischen Grenze, und das zu einem Zeitpunkt, an dem nicht nur die Ukraine das Minsker Abkommen von 2015 umsetzen sollte, sondern auch die NATO-Schlüsselmächte Deutschland und Frankreich dafür sorgen sollten, dass die Ukraine dieses Abkommen tatsächlich umsetzt. Die Minsker Vereinbarungen, die von der Regierung in Kiew und den Vertretern der Bevölkerung des Donbass unterzeichnet wurden, sahen eine schrittweise Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine vor. Als Teil des schrittweisen Prozesses der Reintegration sollte die ukrainische Verfassung geändert werden, um bestimmten Gebieten in Donezk und Luhansk einen “Sonderstatus” zu verleihen.
Nichts davon hat jemals stattgefunden, wie die Russen wiederholt betonten. Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der die Minsker Vereinbarungen im Namen der Ukraine unterzeichnete, gab kürzlich zu, dass er nie die Absicht hatte, die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Sein Ziel bei der Unterzeichnung des Abkommens sei es gewesen, Zeit zu gewinnen, damit die Ukraine ein “starkes Militär” aufbauen könne. “Was ist das Ergebnis des Minsker Abkommens?”, fragte er. “Wir haben acht Jahre gewonnen, um eine Armee aufzubauen. Wir gewinnen acht Jahre, um die Wirtschaft wieder aufzubauen.”
Wie Stoltenberg zugibt, hat die NATO bei dem Plan der ukrainischen Regierung, so zu tun, als sei sie an der Umsetzung des Minsker Abkommens interessiert, während sie sich in Wirklichkeit auf einen Krieg vorbereitet, fröhlich mitgespielt. Auch die NATO-Mächte – insbesondere Deutschland, Frankreich und die Vereinigten Staaten – spielten bei diesem Theater mit, indem sie fromm vorgaben, an der Umsetzung von Minsk interessiert zu sein, während sie Russland (das keine Vertragspartei von Minsk war – wie Frankreich und Deutschland war es ein Garant) für sein angebliches Versagen bei der Umsetzung von Minsk streng verurteilten. Während dieser acht Jahre rüsteten dieselben NATO-Mächte die Ukraine weiter auf und ermutigten sie gleichzeitig stillschweigend dazu, sich darauf vorzubereiten, das Problem des Donbass mit Gewalt zu lösen (was einen klaren Verstoß gegen Minsk darstellt). Und wie die NATO sehr wohl wusste, würde Russland im Falle eines bewaffneten Angriffs der Kiewer Regierung gegen die ethnischen Russen im Donbass auf keinen Fall tatenlos zusehen. Mit anderen Worten: Acht Jahre lang bereitete die NATO die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland vor, von dem sie wusste, dass er kommen würde.
Die NATO ermutigte die Ukraine nicht nur, ihr Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen, sondern versuchte auch, die Ukraine in das Bündnis zu holen. Dieses Ziel verfolgte die NATO mit Nachdruck. Die Frage, ob die Ukraine de jure oder de facto Mitglied der NATO werden würde, war zweitrangig. Was zählte, war der Schlag, den die Aufnahme der Ukraine in die NATO den Großmachtansprüchen Russlands versetzen würde. Die NATO hatte sich eindeutig die Überlegungen des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters der Vereinigten Staaten, Zbigniew Brzezinski, zu eigen gemacht, der in seinem Klassiker The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives (1997) die Bedeutung der Ukraine für jede Hoffnung Russlands, eine Großmacht zu bleiben, erläutert hatte:
“Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein. Ohne die Ukraine kann Russland zwar immer noch den Status eines Imperiums anstreben, aber es würde dann zu einem vorwiegend asiatischen imperialen Staat werden, der mit größerer Wahrscheinlichkeit in schwächende Konflikte mit den erregten Zentralasiaten hineingezogen würde, die dann über den Verlust ihrer jüngsten Unabhängigkeit verärgert wären und von ihren islamischen Nachbarn im Süden unterstützt würden. Auch China würde sich angesichts seines zunehmenden Interesses an den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien wahrscheinlich gegen eine Wiederherstellung der russischen Vorherrschaft über Zentralasien wenden. Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und wichtigen Ressourcen sowie ihren Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, hat Russland automatisch wieder die Möglichkeit, ein mächtiger imperialer Staat zu werden, der sich über Europa und Asien erstreckt.”
Genau deshalb war die Ukraine für die NATO so wichtig, und deshalb hat die NATO auf dem Bukarester Gipfel 2008 zugesagt, dass die Ukraine (und Georgien) Mitglieder werden würden, und darum hat die NATO diese Zusage seitdem immer wieder wiederholt, auch auf dem Madrider Gipfel im Juni. Das Problem war, dass weder die Ukraine noch Georgien auch nur im Entferntesten für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kamen – und die NATO wusste das sehr wohl. Das Problem war nicht die Korruption oder der Mangel an Demokratie – die NATO hat im Laufe der Jahre reichlich Erfahrung darin gesammelt, über solche Verfehlungen hinwegzusehen. Das Problem bestand darin, dass ein Beitrittskandidat, um sich für die NATO-Mitgliedschaft zu qualifizieren, alle noch offenen Konflikte in seinem Hoheitsgebiet beigelegt haben musste, und zwar ausschließlich mit friedlichen Mitteln. In der 1995 veröffentlichten Studie der NATO über die Erweiterung heißt es dazu:
“Staaten, die ethnische Streitigkeiten oder externe territoriale Streitigkeiten, einschließlich irredentistischer Ansprüche, oder interne Zuständigkeitsstreitigkeiten haben, müssen diese Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln in Übereinstimmung mit den OSZE-Prinzipien beilegen. Die Beilegung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung, ob ein Staat zum Beitritt zum Bündnis eingeladen wird.”
Gemäß dem NATO-Aktionsplan zur Mitgliedschaft mussten sich alle NATO-Beitrittskandidaten verpflichten,
ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen [und] ethnische Streitigkeiten oder externe territoriale Streitigkeiten, einschließlich irredentistischer Ansprüche oder interner Zuständigkeitsstreitigkeiten, mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den OSZE-Prinzipien beizulegen und gutnachbarliche Beziehungen zu pflegen.
Dies waren die eigenen Regeln der NATO, und sie schlossen Georgien offensichtlich von der Mitgliedschaft aus, als die NATO in Bukarest ihre verhängnisvolle Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien “Mitglieder der NATO werden”. Georgien war in seinem Hoheitsgebiet in zwei schwere Konflikte verwickelt: in Abchasien und Südossetien. Innerhalb von vier Monaten nach der Bukarester Erklärung der NATO brach in Georgien ein Krieg aus, als der georgische Präsident Micheil Saakaschwili, bestärkt durch die Zusage der NATO, seine separatistischen Probleme mit den beiden abtrünnigen Regionen ein für alle Mal zu lösen versuchte.
Die Ukraine hatte das gleiche Problem. Seit 2014 und dem Beginn des Krieges Kiews gegen die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk konnte man nicht mehr behaupten, dass die Ukraine die Anforderung der NATO erfüllt, wonach angehende Mitgliedstaaten alle territorialen und ethnischen Streitigkeiten friedlich beilegen müssen, bevor ihre Mitgliedschaft in Betracht gezogen werden kann. Nichtsdestoweniger wiederholte die NATO Jahr für Jahr, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder der NATO sein werden, obwohl keiner der beiden Staaten auch nur annähernd die von der NATO selbst verkündeten Anforderungen erfüllte.
Die Spielregeln der NATO
Stoltenberg ist – wie wahrscheinlich die meisten Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder – davon überzeugt, dass die von der NATO aufgestellten Spielregeln von allen anderen akzeptiert und befolgt werden müssen. Nach Ansicht der westlichen Staats- und Regierungschefs kann die NATO jede beliebige Menge tödlicher militärischer Ausrüstung an die Ukraine liefern, der Ukraine militärische Ausbildung anbieten, der Ukraine nachrichtendienstliche Informationen zum Zwecke der Bekämpfung der Russen und ihrer Verbündeten zur Verfügung stellen, sich aktiv an allen Aspekten der Entscheidungen der Ukraine über militärische Ziele beteiligen und dennoch irgendwie nicht Partei des Konflikts sein. Die Kasuistik der NATO ist ebenso lächerlich wie töricht.
In seiner Sommerkampfrede erklärte Stoltenberg: “In diesem Konflikt hat die NATO zwei Aufgaben. Die Ukraine zu unterstützen. Und sie muss verhindern, dass sich der Konflikt zu einem ausgewachsenen Krieg zwischen der NATO und Russland ausweitet. Ein unbedarfter Beobachter könnte zu dem Schluss kommen, dass diese beiden Aufgaben nicht miteinander vereinbar sind. Je mehr man der Ukraine hilft, desto wahrscheinlicher wird “ein umfassender Krieg zwischen der NATO und Russland”. Je mehr die NATO die Sache der Ukraine als ihre eigene identifiziert, desto wahrscheinlicher ist es, dass Russland die NATO als Kombattanten ins Visier nehmen wird. Nicht in der bizarren Welt, in der Stoltenberg lebt:
“Die zweite Aufgabe der NATO besteht darin, die Ausweitung des Krieges zu verhindern. Das tun wir, indem wir uns nicht an dem Krieg beteiligen – wir werden nicht mit Truppen in die Ukraine einmarschieren. Wir tun es auch, indem wir deutlich zeigen, dass ein Angriff auf ein NATO-Land eine Reaktion der gesamten NATO auslösen wird.”
Das ist also die Einbildung der NATO: Die NATO ist keine “Kriegspartei”, weil sie keine “Truppen” in der Ukraine hat. Ja, es stimmt, dass die NATO-Staaten der Ukraine außerordentliche Mengen an Waffen im Wert von Milliarden von Dollar zur Verfügung gestellt haben: schultergestützte MANPAD-Systeme, Harpoon-Schiffsabwehrraketen, Flugabwehrraketen, Stinger-Raketen, Panzer, gepanzerte Mannschaftstransporter, Kampfhubschrauber, Haubitzen, Mehrfachraketen, hochmobile Artillerieraketensysteme, Drohnen und Panzerabwehrraketen, um nur einige zu nennen. Ja, es stimmt auch, dass NATO-Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika der Ukraine taktische Informationen zur Verfügung gestellt haben, die es ihr ermöglichten, Russen ins Visier zu nehmen und zu töten. Aber keine Sorge, beruhigt uns Stoltenberg, denn es gibt keine NATO-“Truppen” vor Ort in der Ukraine. Die NATO ist also im Wesentlichen ein Zuschauer und kein Kombattant.
Stoltenbergs Spitzfindigkeiten
Stoltenberg betreibt diese trügerische Sophisterei nun schon seit Monaten und führt damit die Öffentlichkeit ernsthaft in die Irre, was die ernste Gefahr angeht, dass die NATO eine bewaffnete Konfrontation mit einer atomaren Supermacht provoziert. Stoltenbergs Argumentation ist auf vielen Ebenen wahnhaft. Zunächst einmal müssen wir ihm glauben, dass es keine NATO-“Truppen” in der Ukraine gibt. Wir wissen, dass es in der Ukraine Militärberater und Ausbilder der NATO gibt. Wir wissen nicht, wie viele es sind, aber die Zahl dürfte ziemlich hoch sein. Das Engagement der Vereinigten Staaten in Vietnam begann ebenfalls mit Beratern und Ausbildern – mit anderen Worten: mit US-Militärpersonal. Die Vorstellung, dass die USA erst dann in den Konflikt in Vietnam verwickelt waren, als LBJ einen umfassenden Militäreinsatz anordnete, wäre in den frühen 1960er Jahren zu absurd gewesen, um sie ernsthaft zu behaupten.
Stoltenberg erwartet offensichtlich, dass alle in der Welt – und insbesondere die Russen – die von ihm definierten Spielregeln akzeptieren: Da es angeblich keine NATO-“Truppen” vor Ort in der Ukraine gibt, ist die NATO kein Kombattant in der Ukraine. Aus dieser Regel ergibt sich nach Stoltenbergs Auffassung eine zweite Regel: Da die NATO kein Kombattant in der Ukraine ist, würde jeder Angriff Russlands auf eine NATO-Macht, die friedlich und defensiv an der Lieferung von Militärgütern an die Ukraine beteiligt ist, von der NATO als unprovozierte Aggression gegen einen Mitgliedsstaat betrachtet werden. Und natürlich ist nach den selbsternannten Regeln der NATO ein unprovozierter Angriff gegen einen Staat ein unprovozierter Angriff gegen alle. Einer für alle, und alle für einen!
Dies ist die erschreckende und wahnhafte Logik, die die NATO an den Rand der Klippe treibt. Wenn die NATO der Ukraine im Kampf gegen Russland hilft, so argumentiert sie, dann hilft sie der Ukraine nur, sich selbst zu verteidigen. Das ist natürlich völlig unwahr. Wie wir gesehen haben, hat Stoltenberg mehrfach zugegeben, dass die NATO aktiv an der Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte beteiligt war. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid hat er die Lieferung außerordentlicher Mengen von Waffen durch die NATO an die Ukraine als Beweis für das langjährige Engagement des Bündnisses für das Land angepriesen:
“All dies macht jeden Tag auf dem Schlachtfeld einen Unterschied. Und seit der Invasion im Februar haben sich die Bündnispartner sogar noch mehr engagiert. Mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe im Wert von Milliarden von Euro.”
Mit anderen Worten: Was die NATO seit Februar dieses Jahres getan hat, ist eine Fortsetzung dessen, was sie seit 2014 getan hat. Die NATO hat sich nicht erst im Februar in den Kampf eingeschaltet; sie ist seit mindestens acht Jahren dabei, liefert Waffen, ignoriert die wiederholten russischen Warnungen über “rote Linien” und provoziert die unvermeidliche russische Vergeltung gegen das immer größer werdende feindliche bewaffnete Lager an seiner Grenze.
Die NATO war alles andere als ein desinteressierter Beobachter, der im Februar schockiert und mit dem verzweifelten Wunsch reagierte, etwas zu tun, um einem tapferen kleinen Land zu helfen. Doch die NATO muss diese absurde Fiktion aufrechterhalten, um in der Öffentlichkeit die Behauptung aufrechterhalten zu können, Russlands Angriff sei “unprovoziert” gewesen. Nach Auffassung der NATO war Russlands Einleitung der so genannten “speziellen Militäroperation” in der Ukraine ein Akt unprovozierter Aggression – natürlich unter Missachtung der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens durch die Ukraine und die NATO-Mächte Frankreich und Deutschland, der wiederholten Beitrittsversprechen der NATO an die Ukraine, des brutalen achtjährigen Krieges der Ukraine gegen ihre eigenen Bürger im Donbass und der Umwandlung der Ukraine durch die NATO in einen gegen Russland gerichteten bewaffneten Flugzeugträger. In ähnlicher Weise wird die NATO darauf bestehen, dass ein russischer Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat, der sich aktiv an der Bewaffnung der Ukraine beteiligt, ebenfalls ein Akt unprovozierter Aggression ist.
Wie wir wissen, wird gemäß dem Nordatlantikvertrag von 1949 die gesamte NATO aktiv, sobald ein NATO-Mitgliedstaat Opfer eines unprovozierten Angriffs wird – “Einer für alle und alle für einen”, so der Schlachtruf. Russland, so warnt Stoltenberg bedrohlich, sollte sich also in Acht nehmen und niemanden in der NATO angreifen. Andernfalls wird Russland einen ausgewachsenen Krieg mit allen 30 NATO-Mitgliedstaaten am Hals haben.
Fehlinterpretation der NATO-Charta
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten mögen sich mit dem Gedanken zufrieden geben, dass sie die Ukraine nach Herzenslust bewaffnen und finanzieren können und dass Russland zu viel Angst haben wird, ein Stück NATO-Territorium anzugreifen, weil eine solche unbedachte Handlung den ganzen Zorn der NATO auf sich ziehen würde. Es gibt jedoch keinen Grund zu der Annahme, dass Russland oder China oder irgendjemand in der Welt die Regeln, die die NATO für sich selbst erfunden hat, akzeptiert und bereit wäre, sie zu befolgen. Für jeden, der auch nur ein bisschen gesunden Menschenverstand besitzt, ist es offensichtlich, dass die NATO eine Konfliktpartei ist, und zwar schon seit langem, und als solche ein legitimes Angriffsziel darstellt, wenn die militärischen Umstände dies rechtfertigen.
Vor allem ist der gepriesene Artikel 5 der NATO nicht die gusseiserne Garantie dafür, dass alle NATO-Mitgliedstaaten im Namen eines ihrer Mitglieder gegen einen potenziellen Angreifer in den Krieg ziehen würden, für die ihn die NATO-Propagandisten halten. Artikel 5 lautet wie folgt:
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist, und sie kommen daher überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung der oder den angegriffenen Vertragsparteien unverzüglich Hilfe leisten wird.
Mit anderen Worten: Die NATO-Mitgliedstaaten, die sich darauf geeinigt haben, dass ein Angriff auf einen Mitgliedstaat stattgefunden hat, werden sich zweifellos darauf einigen, dass dieser Angriff einen Angriff auf alle darstellt, und dann entscheiden … was genau? Nun, sie werden entscheiden, was, wenn überhaupt, sie dagegen tun können oder wollen. Niemand ist verpflichtet, mehr zu tun, als er bereit oder in der Lage ist zu tun. Da die NATO größtenteils aus Versagern und militärisch unbedeutenden Mächten besteht, kommt es nur darauf an, was die einzige militärisch nicht unbedeutende Macht – die Vereinigten Staaten von Amerika – zu tun gedenkt.
Noch wichtiger ist, dass die Einhaltung von Artikel 5, Stoltenbergs Maßstab, voraussetzt, dass sich die NATO und alle NATO-Mitgliedstaaten an Artikel 1 des Nordatlantikvertrags halten:
Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen alle internationalen Streitigkeiten, in die sie verwickelt sind, mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und in ihren internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt in jeder mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbaren Weise abzusehen.
Dies haben die NATO-Staaten nach Stoltenbergs unzähligen Eingeständnissen nicht getan. Sie haben alles getan, um ihren “internationalen Streit” mit Russland nicht mit “friedlichen Mitteln” beizulegen. Sie haben alles getan, um einen “internationalen Streit” zu verschärfen, den es nie hätte geben dürfen. Dieser “internationale Streit” fand zudem in einem Gebiet statt, das nicht zu den NATO-Liegenschaften gehörte.
Die eklatante Verletzung von Artikel 1 durch die NATO schließt die Berufung auf Artikel 5 aus. Ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet wäre zwar mit ziemlicher Sicherheit unklug, aber kein unprovozierter Akt der Aggression. Er wäre nichts, wenn er nicht provoziert würde. Stoltenbergs Spielregeln sind eine Ausgeburt seiner Phantasie. Auch wenn er zweifellos unermüdlich “Einer für alle und alle für einen” rufen würde, gäbe es für ihn keine Rechtsgrundlage, von den NATO-Staaten zu verlangen, dass sie sich in die Schusslinie begeben, nur weil einige Mitgliedstaaten rücksichtslos versucht haben, Russland zu einem Angriff auf sie zu verleiten.
Abgesehen von Artikel 5 und dem imaginären Sicherheitsnetz, das er angeblich bieten soll, ist es besonders erbärmlich – wenn auch ganz im Einklang mit der bisherigen NATO-Praxis -, dass sich weder Stoltenberg noch der Führer einer der wichtigsten NATO-Mächte sehr für das Objekt ihrer Fürsorge zu interessieren scheint, nämlich die Ukraine selbst. Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass je mehr die NATO der Ukraine “hilft”, desto weniger von der Ukraine am Ende der Kämpfe übrig bleiben wird. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte kürzlich, dass Russland angesichts der Lieferung von Langstreckenwaffen wie dem HIMARS durch die USA an Kiew seine Ziele ausweiten und weiter in die Ukraine vordringen müsse, um die Sicherheit der Bewohner des Donbass zu gewährleisten, ganz zu schweigen von der Russlands:
Dieser Prozess geht weiter, konsequent und beharrlich. Er wird so lange weitergehen, wie der Westen, der die Situation so weit wie möglich verschlimmern will, die Ukraine mit immer mehr Langstreckenwaffen überschwemmt. Nehmen Sie die HIMARS. [Die Ukraine brüstet sich damit, dass sie bereits Munition mit einer Reichweite von 300 Kilometern erhalten hat. Das bedeutet, dass sich unsere geografischen Ziele noch weiter von der jetzigen Linie entfernen werden. Wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, den Wladimir Zelenski oder wer auch immer ihn ersetzen wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium oder für die Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und ihre Zukunft selbst bestimmen wollen.
Seit dem Untergang der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes hat die NATO mindestens drei, vielleicht vier Kriege geführt. Ohne ständige Expansion und die Schaffung neuer Feinde durch diese ständige Expansion hätte die NATO keine Rechtfertigung für ihre weitere Existenz. Die NATO scheint nicht in der Lage zu sein, diesen Weg zu verlassen, ganz gleich, wie gefährlich er ist, wie die Kriege in Jugoslawien und der Ukraine gezeigt haben. Wie Stoltenbergs wahnhafte Äußerungen zeigen, könnten die Dinge noch viel alarmierender werden – und zwar schon bald.
