Eine Reihe interner E-Mails der britischen Regierung zeigt, wie Beamte Tech-Plattformen massiv unter Druck setzten, rechtmäßige Beiträge über Einwanderung und Polizeiarbeit zu löschen, obwohl diese nicht gegen Gesetze oder Plattformregeln verstießen.
Die von US-Abgeordnetem Jim Jordan veröffentlichten Dokumente zeichnen ein beunruhigendes Bild:
- Beamte markierten Inhalte, die sie als „bedenklich“ einstuften.
- Plattformen wurden gedrängt, Beiträge zu löschen oder Nutzer einzuschränken.
- Ziel waren u. a. Posts über Einwanderung, Asylbewerber, Polizeiarbeit und ein angebliches „Zwei-Klassen-System“.
Ein besonders verbreitetes Video zeigte ein Straßenfest in Manchester mit pakistanischen Flaggen und dem Titel „Es sieht aus wie Islamabad, aber es ist Manchester“. Das Video ging viral (über 14 Mio. Aufrufe). Regierungs-E-Mails bezeichneten es als „aus dem Zusammenhang gerissen“ und „gefährlich“, da es Angst vor der muslimischen Gemeinschaft schüren könne.
Am 3. August 2024 warnte eine E-Mail vor „erheblichen Mengen einwanderungsfeindlicher Inhalte“ und „besorgniserregenden Darstellungen über die Polizei“. Beamte verlangten von den Plattformen detaillierte Rückmeldungen, welche Inhalte sie gesehen und welche Maßnahmen sie ergriffen hätten – mit der Aufforderung, „so bald wie möglich“ zu handeln.
In einem weiteren Fall markierten Beamte ein Video, das lediglich einen Antrag auf Informationsfreiheit zeigte, in dem Asylbewerber als „undokumentierte Männer im Kampfalter“ bezeichnet wurden. Obwohl es sich um öffentlich zugängliche Informationen handelte, drängten die Behörden, den Post umgehend durch das Trust & Safety-Team der Plattform prüfen zu lassen.
Die britische Regierung griff damit gezielt in die öffentliche Debatte ein – nicht nur gegen Hassreden oder Aufstachelung, sondern auch gegen Inhalte, die lediglich „Spaltung fördern“ oder „den Leser in die Irre führen“ könnten.
Jim Jordan kritisierte:
„Die britische Regierung hat versucht, die Rede von Amerikanern zu zensieren – darunter Journalisten und sogar ein Parlamentsmitglied. Sie tat dies mit amerikanischer Technologie und amerikanischen Plattformen.“
Das involvierte Ministerium war das Department for Science, Innovation and Technology (DSIT).
Ein Bericht des Wall Street Journal warnte parallel vor einem breiteren Trend: „Europe’s Crackdown on Speech Goes Far and Wide“ – locker definierte Gesetze gegen Hassreden und die Macht der sozialen Medien hätten zu übermotivierter Polizeiarbeit geführt.
Die Enthüllungen nähren Befürchtungen, dass Regierungen über den Umweg Big Tech eine schleichende Zensur etablieren – gerade bei hochsensiblen Themen wie Einwanderung, Polizeiarbeit und gesellschaftlicher Integration.
