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EU-Gipfel für den digitalen Euro ohne Volksvertreter

EU-Gipfel für den digitalen Euro ohne Volksvertreter

Am Montag fand in Brüssel ein Gipfel über die Einführung des digitalen Euro statt. Wer saß mit am Tisch? Königin Maxima, die Europäische Zentralbank, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Wer saß nicht mit am Tisch? Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.

Der Abgeordnete Mahir Alkaya (SP) ist der Berichterstatter der Abgeordnetenkammer für den digitalen Euro, wurde auch nicht eingeladen. „Sehr verrückt und bemerkenswert“, sagte er in der Radiosendung Money or your life. „Die Königin sitzt dort, und das ist kein Berichterstatter im Namen des Unterhauses. Die Vertreter des Volkes waren nicht eingeladen, und das finde ich nicht gut.“

Heute findet in Brüssel eine wichtige Konferenz über die Einführung des digitalen Euro statt. #CBDC #DigitalEuro. Am Tisch: Königin Maxima, EZB, Euro-Kommissare und multinationale Unternehmen. Nicht am Tisch: Volksvertreter aus den Mitgliedsstaaten.

Der digitale Euro wird am 23. November im Parlament debattiert. Alkaya findet es verrückt, dass Königin Maxima in Brüssel bereits eine Position verkündet, die im Parlament noch nicht einmal diskutiert wurde. „Das ist nicht gut für die Demokratie“, sagte er.

Auch Maxima hielt am Montag eine Rede auf der Konferenz. Wenn die EU beschließt, einen digitalen Euro einzuführen, sollte dies mit dem Gedanken geschehen, dass auch benachteiligte Gruppen davon profitieren könnten, sagte die Königin. Sie fügte hinzu, dass ein digitaler Euro niedrigeren Kosten für Finanztransaktionen und den Zugang zu Finanzdienstleistungen für ein breites Publikum führen und sicher sein sollte.

„Dies ist ‚Ihre‘ Königin Maxima. Befürworter des digitalen Euro und Befürworter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Initiator und Vollstrecker der elitären Agenda 2030. Wann werden wir aufwachen?“, fragt der Finanzexperte Ab Flipse.