Die EU-Abgeordneten haben die umstrittene Verordnung für grenzüberschreitende Eil-Löschanordnungen für Terrorpropaganda im Internet angenommen.
Entgegen Warnungen von Bürgerrechtlern und Providern hat das EU-Parlament am Mittwoch den Entwurf für eine Verordnung befürwortet, wonach Betreiber von Online-Plattformen künftig “terroristische Inhalte” auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat innerhalb von einer Stunde löschen müssen. Ein Richtervorbehalt ist nicht vorgesehen. Terroristen soll damit erschwert werden, im Internet radikale Ansichten zu verbreiten oder Anhänger zu rekrutieren.
Auf den Gesetzestext hatten sich Verhandlungsführer des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission
