Von Uwe Froschauer
Die Justiz in Europa ist nicht mehr ausschließlich dem Recht, sondern auch politischen Zielen verpflichtet. Wenn Recht ideologisiert wird, ist
Gewaltenteilung nicht mehr gegeben. Ist Gewaltenteilung nicht mehr gegeben, ist der Rechtsstaat und damit die Grundlage für die Demokratie nicht mehr existent.
Unterschiedliche politische Ideologien wie der Sozialismus, Konservatismus oder der Liberalismus, denen verschiedene Einstellungen und Wertvorstellungen zugrunde liegen, unterscheiden sich zwangsläufig auch in ihrer Gesetzgebung (Legislative) und Rechtsprechung (Judikative), da die jeweiligen dahinter stehenden Interessen in politischer und sozialer Hinsicht umgesetzt werden sollen. Europa und
